Portugals Präsident sagt Besuch in Wien ab

Sampaios Staatsbesuch in Österreich sei auf Wunsch Portugals «auf einen späteren Zeitpunkt verschoben» worden, berichtete die Kanzlei des österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil in Wien. Ein offizieller Grund dafür wurde nicht genannt. Eine Absage des vom 1. bis 3. März geplanten Besuchs hatte schon seit mehreren Tagen in der Luft gelegen. Letzte Woche teilte Portugal mit, die Vorbereitungen für den Besuch seien gestoppt worden. Sampaio hätte auch als Ehrengast den Opernball am 2. März besuchen sollen, der diesmal Portugal gewidmet ist. Portugal ist in diesem Halbjahr EU-Ratsvorsitzender und hatte eine Erklärung veröffentlicht, in der Österreich diplomatische Konsequenzen für die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei (FPÖ) angekündigt wurden.

Haiders Drohungen entschärft
Die neue österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner hat sich inzwischen von den Blockade-Drohungen des FPÖ-Chefs Jörg Haides gegen die EU distanziert. Die neue österreichische Regierung werde Entscheidungen in den EU-Gremien nicht blockieren und die EU-Erweiterung unterstützen, betonte Ferrero-Waldner am Montag im französischen Radio Europe 1. «Ich habe keinesfalls vor, das Vetorecht anzuwenden, weil dies überhaupt nichts bringt», sagte die ÖVP-Politikerin. Die EU-Kommission hat erneut bekräftigt, dass sie zu Österreich weiterhin ein völlig normales Arbeitsverhältnis hat. In Brüssel wurde sowohl in Kreisen von Diplomaten erneut betont, dass die angekündigte Boykottdrohung der 14 EU-Partnerländer keine Auswirkungen auf die Arbeit in den EU-Gremien haben sollte.

Haider will Klima anklagen
Haider kündigte eine Klage gegen den sozialdemokratischen Ex- Kanzler Viktor Klima an. Er begründete dies damit, dass Klima nicht zugeben wolle, der FPÖ einige Ministerposten angeboten zu haben. Klima wies Haiders Aussagen als Lüge zurück. Er habe im Januar allen Parteien angeboten, Experten in ein SPÖ-Minderheitskabinett zu entsenden, betonte Klima. Haider will mit der Klage «die Wahrheit zu Tage fördern». Er wiederholte zudem seinen Vorwurf gegen Klima und die SPÖ, für die internationalen Proteste gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung verantwortlich zu sein. Auch die Rolle, die Bundespräsident Thomas Klestil dabei gespielt habe, sollte vom österreichischen Nationalrat (Parlament) «im Detail geklärt werden», forderte Haider. Am Sonntag hatte Haider Klima und Klestil verdächtigt, «politischen Hochverrat» an Österreich begangen zu haben.

Am Sonntagabend hatten erneut mehrere tausend Menschen in Wien an einer Kundgebung gegen die neue rechtskonservative Regierung teilgenommen. Die Demonstranten marschierten von der Innenstadt zur Zentrale des österreichischen Fernsehsenders ORF. Dort hatte am Abend eine Diskussion mit Vertretern von Regierung und Opposition stattgefunden. Das Fernsehgebäude wurde von Hunderten Polizeibeamten abgeriegelt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

(news.ch)