Proteste gegen Sparpolitik in Portugal

Portugiesen protestieren gegen Verabschiedung des Sparetats 2013

publiziert: Dienstag, 27. Nov 2012 / 13:23 Uhr
Die Menschen versammelten sich, um dann zum Parlament im Zentrum der Hauptstadt zu marschieren. (Symbolbild)
Die Menschen versammelten sich, um dann zum Parlament im Zentrum der Hauptstadt zu marschieren. (Symbolbild)

Lissabon - Hunderte Portugiesen haben vor der erwarteten Verabschiedung des umstrittenen Staatsetats für 2013 gegen die Sparpolitik in dem Euro-Krisenland protestiert. Die Menschen versammelten sich am Dienstagvormittag an verschiedenen Punkten Lissabons, um zum Parlament im Zentrum der Hauptstadt zu marschieren.

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Zur Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude hatten der Gewerkschaftsdachverband CGTP, mehrere Facebook-Initiativen sowie Vereinigungen von Arbeitslosen, Bauern, Frauen und viele andere Organisationen aufgerufen. Ungeachtet der Proteste wollten die Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung den Haushalt am Dienstag verabschieden.

Der Etat sieht neben anderen Massnahmen zahlreiche Steuererhöhungen vor, die selbst von der Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho als «enorm» bezeichnet wurden. Dazu kommen Kürzungen der Renten und im Gesundheitssektor.

Portugal erhielt 2011 von der «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Im Gegenzug soll das ärmste Land Westeuropas bis 2014 sein Haushaltsdefizit auf die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Im Zuge der Sparmassnahmen wird die Wirtschaft 2012 um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekordstand von 15,9 Prozent.

(knob/sda)

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