Post befürchtet schlechtere Grundversorgung
publiziert: Mittwoch, 27. Feb 2008 / 23:05 Uhr

Bern - Die schnellere Gangart in der Liberalisierung des Postmarktes könnte gemäss Post die Qualität der Grundversorgung beeinträchtigen. Der Bundesrat wolle am heutigen Niveau festhalten, entziehe der Post mit dem Monopol aber die Finanzierungsbasis.

Das Briefmonopol fällt schon am 1. April 2009 teilweise.
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Das Restmonopol sei aber die einzige Möglichkeit, die Grundversorgung finanziell langfristig zu sichern, sagte Post-Sprecher Oliver Flüeler auf Anfrage. Ohne dieses müsste die Grundversorgung reduziert werden. Die beiden anderen Varianten - ein Fonds oder Abgeltungen vom Staat - kämen für die Post nicht in Frage.

Ebenfalls enttäuscht zeigte sich die Post davon, dass die PostFinance auch in Zukunft nicht selbständig Hypotheken und Kredite anbieten kann. Damit werde ein wichtiger Ertragspfeiler der Post untergraben.

Am Mittag hat der Bundesrat beschlossen, die Öffnung des Postmarktes zu beschleunigen. Bereits auf 1. April 2009 senkt er in eigener Kompetenz das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm. Drei Jahre später soll das neue Postgesetz die vollständige Öffnung bringen.

Zwei Jahre früher

Die Briefmonopolgrenze soll nach dem Vorschlag des Bundesrates nun per Verordnung schon zwei Jahre früher gesenkt werden - statt 2011 bereits 2009. Das neue Postgesetz soll das Monopol drei Jahre später vollständig aufheben.

Das neue Gesetz solle garantieren, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs weiterhin in allen Regionen in hoher Qualität erbracht werden könne, sagte Postminister Leuenberger.

(fest/sda)

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