Lukaschenko war 1994 mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die Korruption im Land zu beenden und wieder die Sicherheit aus kommunistischen Zeiten zu bieten. Nun wollte er per Volksentscheid die Verfassung so ändern lassen, dass er sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2006 erneut zur Wahl stellen kann.

Wahlbetrug vorgeworfen

Die Opposition in Weissrussland warf der Regierung Wahlbetrug vor. Die Abstimmung, bei der es um die Zusammensetzung des neuen Parlaments und um eine Verfassungsänderung zugunsten Lukaschenkos ging, sei eine "Farce" gewesen, sagte der Oppositionsführer Winzuk Wjatschorka von der Weissrussischen Volkspartei in Minsk.

Der seit 1994 amtierende Lukaschenko will durch den Volksentscheid die Verfassung so ändern lassen, dass er sich nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2006 erneut zur Wahl stellen kann. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) schliessen.

Parlament wurde gewählt

Die Wahlkommission erklärte das Ergebnis des Referendums bereits für gültig. Sie wies Kritik daran zurück, dass an Wahllokalen kostenlos Alkohol an Wähler ausgeschenkt und verbilligt Lebensmittel verkauft wurden.

Am Sonntag wurden auch die 110 Abgeordneten des weissrussischen Parlaments neu gewählt. Lukaschenko kündigte an, er rechne damit, dass seine Anhänger alle 110 Sitze erhielten. Die Opposition hat bisher nur 4 Mandate. Viele Kandidaturen oppositioneller Politiker wurden im Vorfeld der Wahl für ungültig erklärt.

(rp/sda)