Präsidentenpartei liegt in Georgien klar vorn

publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 19:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 21:14 Uhr

Tiflis - In Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili die vorgezogene Parlamentswahl klar gewonnen. Laut Nachwahlbefragungen hat die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung mehr als 63 Prozent der Stimmen erhalten.

Michail Saakaschwili erhielt mit seiner pro-westlichen Partei mehr als 63 Prozent der Stimmen.
Michail Saakaschwili erhielt mit seiner pro-westlichen Partei mehr als 63 Prozent der Stimmen.
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Der aus neun Parteien bestehende Rat der geeinten Opposition kam auf mehr als 14 Prozent der Stimmen, wie das georgische Fernsehen berichtete. Insgesamt vier Parteien schafften den Angaben zufolge den Einzug ins Parlament, indem sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen.

Die Opposition sprach von Wahlbetrug und kündigte für den Abend eine Protestkundgebung in Tiflis an. Der führende Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse warf der Regierung vor, die Wahlergebnisse gefälscht zu haben.

Angespannte Situation

Bereits wenige Stunden nach Beginn der Abstimmung berichtete die Opposition, dass ihre Anhänger in einigen Wahllokalen geschlagen worden seien, es habe sogar einen Toten gegeben. Behördenvertreter bestätigten einen Schusswechsel, dieser stehe jedoch nicht im Zusammenhang mit den Wahlen. Ein Sprecher der Wahlkommission bezeichnete die Situation als «angespannt».

Angesichts des anhaltenden Streits mit Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien steht die Regierung in Tiflis unter Druck und hofft auf die Unterstützung des Westens.

Hoffnungsträger

Saakaschwili galt als demokratischer Hoffnungsträger, als er 2003 das Präsidentenamt übernahm, doch sein Image litt in den vergangenen Monaten. Im November verhängte er einen neuntägigen Ausnahmezustand, nachdem zehntausende Menschen tagelang gegen ihn demonstriert hatten.

Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar wurde Saakaschwili im Amt bestätigt, die Opposition beschuldigte ihn aber der Wahlfälschung.

(fest/sda)

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