Präsidententreue Soldaten auf dem Weg nach Kiew

Mehr als zweitausend Soldaten hätten sich in Bewegung gesetzt, nachdem ihr Kommandant Alexander Kichtenko den Befehl dazu gegeben habe, teilte das Innenministerium mit, dem die Sicherheitskräfte eigentlich unterstehen.

Kichtenko handle «nach seiner eigenen Logik und Anschauung», sagte Innenminister Zuschko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Politiker in der Ukraine sollten sich zurückhalten, mahnte er. «Es muss Ruhe einkehren.» Gleichzeitig versprach der Minister, dass es keine Gewalt geben werde: «Wir werden nichts stürmen.»

Das Büro von Staatschef Juschtschenko bestätigte, dass die Soldaten des Innenministeriums Richtung Kiew aufgebrochen seien. Der Präsident selbst habe den Befehl dazu erteilt. Die Soldaten sollten die öffentliche Ordnung sichern und staatliche Gebäude schützen, hiess es.

Das ukrainische Fernsehen zeigte Bilder, auf denen die blauen Busse des Innenministeriums in einer langen Kolonne zu sehen waren. Juschtschenko hatte am Vortag per Erlass die Kontrolle über die Truppen des Innenministeriums übernommen.

Weitere Krisengespräche

Der Präsident und der Ministerpräsident der Ukraine wollen mögliche Auswege aus der eskalierenden Staatskrise ausloten. Bei den Gesprächen wollen der westlich orientierte Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch einen Termin für Neuwahlen finden.

Auch zwei Monate nach der Auflösung des Parlaments konnten sich die Kontrahenten bislang nicht auf ein Datum einigen. Die Gespräche wurden am Nachmittag unterbrochen und sollten am Abend wieder aufgenommen werden.

Laut Verfassung unterstehen dem Präsidenten die regulären Streitkräfte. Zusätzlich gibt es militärähnliche Einheiten im Innenministerium, die - neben der Polizei - üblicherweise zum Schutz der Inneren Sicherheit eingesetzt werden.

Zwischen Juschtschenko und Janukowitsch tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf. Ausgelöst wurde die Krise Anfang April durch einen umstrittenen Erlass des Präsidenten, mit dem er das Parlament auflöste und Neuwahlen ausschrieb.

(smw/sda)