Prager Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

In dem namentlichen Votum sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für das Bündnis von Ministerpräsident Vladimir Spidla aus. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Der Abstimmung war ein heftiger verbaler Schlagabtausch zwischen beiden Lagern vorausgegangen.

Dabei warf der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus der neuen Regierung ein «marxistisches und selbstmörderisches Programm» vor. Das Kabinett von Spidla plane mit dem tschechischen Staat und seinen Bürgern ein «sozialistisches Experiment», kritisierte Klaus, der von 1992 bis 1997 Ministerpräsident war.

Die neue Regierung begreife den für das Jahr 2004 geplanten EU-Beitritt als «Ehren-Eintrittskarte für das Paradies», sagte Klaus. In Wirklichkeit sei die EU ein Bündnis, das tatsächlichen Problemen immer wieder ausweiche.

Vertreter der Koalition wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition habe die geplante Konsolidierung der Finanzen offensichtlich nicht verstanden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD).

Spidla hatte in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Koalition aussenpolitisch an der angestrebten EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 festhalten will und innenpolitisch eine soziale und ökologische Erneuerung plant.

Präsident Vaclav Havel, der bereits die Minister ernannt hat, hatte ebenso wie einige Vertreter der EU die neue Prager Regierung für ihre Ausrichtung grundsätzlich gelobt.

(ms/sda)