Presse: Chance für Ende des Reformstaus

Als Erleichterung betrachtet der Berner Bund vor allem das Ja zum Neuen Finanzausgleich (NFA). Entscheidend sei wohl die Einsicht gewesen, dass das heutige System mit seinen vielen Fehlanreizen und Absurditäten nicht mehr tragbar ist.

Hervorgehoben wird in der Presse, dass nicht nur die 20 Kantone zustimmten, die vom NFA profitieren, sondern auch etwa Zürich und Genf. Dies relativiere das an jedem zweiten Abstimmungssonntag bemühte Wehklagen über den Röstigraben, so die Neue Zürcher Zeitung.

Während die Abstimmungsresultate zum NFA ausgiebig diskutiert werden, bleiben Kommentare zur unumstrittenen Neuen Finanzordnung fast gänzlich aus. Umso intensiver wird dafür über die dritte Vorlage, das Stammzellenforschungsgesetz geschrieben.

Bund und St. Galler Tagblatt heben hervor, das Ja dazu sei ein pragmatischer Volksentscheid gewesen. Das wirtschaftliche Argument für den Forschungsplatz Schweiz sowie die Hoffnung auf die Heilung von unheilbaren Krankheiten hätten den Ausschlag gegeben.

Diese Argumente seien stärker gewesen als moralische Bedenken, schreibt auch die Südostschweiz. Gleichzeitig warnt die Zeitung davor, das Vertrauen des Volkes auszunutzen: Werden die nun gesetzten Leitplanken überschritten, könnte das Verständnis für die Forschung rasch ins Gegenteil kippen.

(fest/sda)