Presse kritisiert Termin von Merz-Rücktritt
publiziert: Samstag, 7. Aug 2010 / 08:22 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Aug 2010 / 12:26 Uhr
Ein gemeinsamer Rücktritt der Bundesräte Merz und Leuenberger hätte dem Land wohl mehr gedient.
Ein gemeinsamer Rücktritt der Bundesräte Merz und Leuenberger hätte dem Land wohl mehr gedient.

Bern - Dass Bundesrat Hans-Rudolf Merz zurücktritt, überrascht die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen kaum - wohl aber, dass Merz noch vor Moritz Leuenberger geht. Dies wird harsch kritisiert: Merz diene damit nur seiner Partei, jedoch nicht den Interessen des Landes.

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Mit den beiden Wahlterminen im Oktober (Nachfolge Merz) und im Dezember (Nachfolge Leuenberger) stehe der Schweiz ein «verlorener Herbst» bevor, schreibt die «Berner Zeitung». «Ab jetzt bestimmen Postenschacher und politische Kuhhändel die Agenda.»

«Das Schlimme ist: Nach der Wahl eines Nachfolgers von Merz geht das Theater weiter, bleibt die Schweiz destabilisiert», meint die «Basler Zeitung» und beklagt, dass so die Sachpolitik zweitrangig bleibe.

«Ich-Mentalität»

Merz' wie Leuenbergers Rücktritt seien als «Zeichen der zurzeit im Bundesrat vorherrschenden Ich-Mentalität zu werten. Dienst am Land ist das nicht», schreibt auch der Winterthurer «Landbote».

Ähnlich klingt es bei der «Basler Zeitung»: Merz' Amtskollege «Leuenberger will noch den Gotthard-Durchstich feiern und an die Klimakonferenz nach Cancun fahren und darum erst auf Ende Jahr zurücktreten. Im Interesse des Landes ist dies sicher nicht. Nur in seinem eigenen.»

Die «Aargauer Zeitung» spricht von einem «politischen Kindergarten»: «Es zeigt, dass es den beiden Bundesräten nur um zwei Dinge geht: die eigene Eitelkeit und die Parteitaktik». Und: «Würde den beiden Magistraten tatsächlich das Wohl des Landes am Herzen liegen (...), so wären beide zusammen zurückgetreten.»

Chancen der Grünen sinken

Mit seinem Rücktritt bereits auf Oktober hat Merz seine Partei, die FDP, in eine gute Position gebracht. Diese habe gute Chancen, ihren zweiten Bundesratssitz zu halten. Die FDP könne nun die SP «disziplinieren», schreibt beispielsweise die «Neue Zürcher Zeitung».

«Sollte die SP die FDP nicht unterstützen, muss sie im Dezember mit Vergeltung rechnen», meint auch der «Tages-Anzeiger». Damit sänken die Chancen der Grünen auf einen Bundesratssitz.

Auch aus Sicht der «Aargauer Zeitung» hat hat die SP nun für Dezember schlechtere Karten: «Weil die FDP im Dezember ihren Sitz schon im Trockenen haben wird, kann sich die SP nur beschränkt auf die freisinnigen Stimmen verlassen.» Grüne, SVP oder CVP warteten bereits auf ihre Chance.

(ht/sda)

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Angsthasen
Die FDP hat die Hosen voll, weil ihr der 2. Sitz abhanden kommen könnte.
Deshalb diese Strategie, die wieder einmal voll nicht im Interesse der Bevölkerung ist.

Ich finde es auch unendlich Arrogant von der FDP auf den 2. Sitz zu beharren. Eine bodenlose Frechheit.
Wieso sollte man jetzt den 2. Sitz nicht wieder der CVP geben? Die hat ja vor 7 Jahren "freiwillig" auf ihn verzichtet, damit die SVP ihr Blöcherli reinbringen konnte.

Da hat die CVP einfach viel mehr Klasse gezeigt als jetzt die FDP. Denn auch die FDP weiss ganz genau, das im Herbst 2011 die SVP, SP und CVP viel mehr Wähleranteil haben werden als sie selbst. Und dann?? Dann treten die FDP'ler für 10 Jahre nicht zurück...

Einfach eine bodenlose Frechheit und unglaubliche Arroganz.

Mittlerweile halte ich die FDP für viel schlimmer als die SVP.
.
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