Presse warnt vor Missbrauch der zentralen Datenbank

publiziert: Montag, 18. Mai 2009 / 07:03 Uhr

Bern - Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen sind sich in ihrer Beurteilung der Abstimmungsresultate weitgehend einig: Die Behörden sollen die Komplementärmedizin wieder in die Grundversicherung aufnehmen und den Sicherheitsbedenken beim neuen Pass Rechnung tragen.

Die Politiker hätten die Angst der Bevölkerung nie ernst genommen, so die Kommentare.
Die Politiker hätten die Angst der Bevölkerung nie ernst genommen, so die Kommentare.
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So fordern der «Tagesanzeiger» und die «Südostschweiz», dass das Parlament den Vorschlag der grünen Fraktion aufnimmt, wonach der Eintrag in der zentralen Passdatenbank freiwillig sein soll. Zudem soll jede Schweizerin und jeder Schweizer «Anspruch auf eine herkömmliche Identitätskarte ohne Chip» haben, heisst es im «Tagesanzeiger» weiter.

Die «Aargauer Zeitung» kritisiert, dass die Politiker «von Anfang an die Angst der Bevölkerung vor Fichierung und Datenmissbrauch nicht ernst genommen» haben. Nach all den Beteuerungen im Abstimmungskampf sei die versprochene Sicherheit nun «oberstes Gebot», heisst es im «St. Galler Tagblatt».

In diesem Zusammenhang warnen die Kommentatoren vor dem Missbrauch der zentralen Datenbank, etwa für die Vebrechensbekämpfung. So schreibt die «Südostschweiz»: «Der Bundesrat will zwar nichts davon wissen, doch die technische Möglichkeit, den »gläsernen Bürger« Wirklichkeit werden zu lassen, ist seit gestern vorhanden.»

Für den «Bund» ist es nun am Bundesrat, «die berechtigten Bedenken der Gegner beim Vollzug des Ausweisgesetzes zu zerstreuen». «Dass die Versuchung gross bleibt, das Gesetz zu lockern und die Passdatenbank für die umstrittene Rasterfahndung zu öffnen, ist keine Fantasterei der E-Passgegner».

Nicht überrascht zeigen sich die Zeitungen vom klaren Abstimmungsergebnis zur Komplementärmedizin. Das Resultat biete politisch «wenig Spielraum zum 'Töipele'», schreibt etwa der «Bund». «Die Grundversicherung muss die alternativen Behandlungsmethoden [...] wieder bezahlen, oder wenigstens einen Teil davon».

Auch das «St. Galler Tagblatt» ist überzeugt, «dass auch die Gegner des Verfassungsartikels nicht darum herumkommen werden, die [...] fünf komplementärmedizinischen Methoden wiederaufzunehmen».

(fest/sda)

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