Presseförderung nur noch für kleine Zeitungen

publiziert: Donnerstag, 21. Jun 2007 / 10:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Jun 2007 / 12:40 Uhr

Bern - Der Bund wird die Posttaxen der Regional- und Lokalpresse und der Mitgliederblätter mit jährlich 30 Millionen verbilligen. Mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz hat sich bei der indirekten Presseförderung der Ständerat durchgesetzt.

Grosse und mittelgrosse Titel werden bei den Posttaxen nicht mehr unterstützt.
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20 Millionen sind für die Regional- und Lokalzeitungen bis zu einer Auflage von 40 000 Exemplaren bestimmt. 10 Millionen beträgt die Abgeltung bei den Mitgliederzeitungen nicht gewinnorientierter Organisationen mit einer Auflage bis 300 000. Die Organe von Coop, Migros und TCS fallen damit ausser Betracht.

Der Nationalrat hatte ursprünglich eine 80 Millionen teure «Giesskannenlösung» vorgeschlagen, von der wie heute auch Grossverlage profitiert hätten. In der letzten Runde schwenkte er zwar auf das reduzierte Modell des Ständerates ein, doch wollte er die Bundesbeiträge auf 40 bzw. 20 Millionen verdoppeln.

Bereit zur Schlussabstimmung

Dagegen stemmte sich der Ständerat, weil die insgesamt 30 Millionen die heutigen Tarife garantierten und eine weiter gehende Förderung oder gar Gratisdistribution nicht in Frage komme. Dem schloss sich die Mehrheit der aus beiden Räten bestehenden Einigungskonferenz an.

Die Änderung des Postgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Sie muss am 1. Januar 2008 in Kraft treten, damit es in der indirekten Presseförderung keinen Unterbruch gibt.

(ht/sda)

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