Previti Verurteilung: Immenser Imageschaden für italienischen EU-Vorsitz
publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2003 / 18:00 Uhr

Rom - Die Verurteilung von Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti zu elf Jahren Haft wirft einen Schatten auf die politische Zukunft des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Immerhin ist dieser seit 30 Jahren enger Freund des Römer Abgeordneten. Berlusconi hat während seiner politischen Karriere 250 Mio. Euro für Rechtsanwälte ausgegeben.

Sollte Berlusconi tatsächlich verurteilt werden, kann er mehrere Male in Berufung gehen.
Sollte Berlusconi tatsächlich verurteilt werden, kann er mehrere Male in Berufung gehen.
1 Meldung im Zusammenhang
Das Schicksal des 1934 geborenen Previti, der als Rechts- und Vermögensberater auf entscheidende Weise zu Berlusconis Aufstieg in den wirtschaftlichen und politischen Olymp Italiens beigetragen hat, ist eng mit jenem des italienischen Ministerpräsidenten verflochten.

Auch die schweren Probleme mit der Mailänder Justiz binden Berlusconi und Previti stark aneinander.

Schmiergelder an Richter

Der Jurist Previti hatte laut dem Urteil des Mailänder Gerichts römische Untersuchungsrichter bestochen, um wichtige Prozesse zu gewinnen. Berlusconi war zunächst selbst im Prozess angeklagt, wurde jedoch wegen Verjährung freigesprochen.

Previti und Berlusconi sitzen in einem weiteren Verfahren gemeinsam auf der Anklagebank, das in Italien für politische Spannung sorgt: Dem SME-Prozess.

Darin geht es um mutmassliche Schmiergelder, die Berlusconi und Previti 1985 römischen Richtern bezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung beim Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns SME zu erreichen.

Um den Erwerb des Unternehmens hatte sich Berlusconi mit dem Unternehmer Carlo De Benedetti heftig gestritten. Ein Gericht sprach SME dem TV-Unternehmer zu. Die Staatsanwälte behaupten, dass dieses günstige Ergebnis Previtis "Einfluss" auf die römischen Richter zu verdanken sei.

Ein Urteil im SME-Prozess ist im Sommer zu erwarten. Berlusconis Rechtsanwälte hatten in den vergangenen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Verlegung des Prozesses von Mailand in eine andere Stadt zu erhalten und somit einen Neubeginn des Verfahrens zu erzwingen.

Italiens EU-Vorsitz

Die Verteidiger des Regierungschefs hatten den Mailänder Richtern Befangenheit vorgeworfen, um die Verlegung des Prozesses zu erhalten. Das Kassationsgericht hatte im vergangenen November jedoch Berlusconis Antrag entschieden abgelehnt.

In Regierungskreisen befürchtet man die schweren Imageschäden, die Berlusconis Verurteilung während des italienischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli hätten. Die Opposition fordert bereits mit Nachdruck die Demission Berlusconis, sollte er wegen Korruption verurteilt werden.

In Regierungskreisen denkt man anders darüber. "Sollte Berlusconi verurteilt werden, hätte er keinerlei Rücktrittspflicht, da noch ein Berufungsprozess stattfinden würde.

"Anders wäre die Lage, wenn das Urteil definitiv wäre", sagte Europaminister Rocco Buttiglione. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung Berlusconi nicht stürzen werde.

Berlusconi 250 Millionen für Anwälte

Berlusconi, der seit Beginn seiner Schwierigkeiten mit der Justiz nach eigenen Angaben 250 Millionen Euro (380 Millionen Franken) für seine Rechtsanwälte ausgegeben hat, erklärte seinen Mitarbeitern, er fürchte Neuwahlen nicht, sollte er vom Gericht verurteilt werden.

"Sollte es zu Neuwahlen kommen, würden wir wieder gewinnen", verkündete der siegessichere Fernsehzar laut italienischen Medienberichten.

(Micaela Taroni, apa)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mailand - Italiens Regierung und ... mehr lesen
Berlusconi konfrontoert Italiens Justiz.
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Basel 12°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 10°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 12°C 20°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Genf 10°C 22°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 15°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten