Privatisierung der Swisscom gescheitert

Mehrheit und Minderheit des Ständerates anerkannten zwar Handlungsbedarf. Umstritten war aber der richtige Weg. Die unterlegene Kommissionsmehrheit wollte das Geschäft mit Aufträgen für eine Neuauflage an den Bundesrat zurückweisen. Die obsiegende Kommissionsminderheit will einen völligen Neuanfang.

Namens der Kommissionsmehrheit sagte Thomas Pfisterer (FDP/AG), der «ungestüme Torlauf» des Bundesrats müsse gestoppt werden. Doch sollte das Parlament am Ball bleiben und sich nicht mit der Zuschauerrolle begnügen. Eine «blanke» Privatisierung sei nicht mehrheitsfähig. Es brauche eine neue Vorlage mit Vernehmlassung.

Finanzminister Merz «ratlos»

Für die Privatisierung warben FDP und SVP. Die Swisscom könne nur wettbewerbsfähig sein, wenn sie von staatlichen Fesseln befreit werde, sagten This Jenny (SVP/GL) und Rolf Schweiger (FDP/ZG). Die Swisscom sei für den Bund ein Klumpenrisiko. Ihre Gewinne habe sie zuvor der Kundschaft aus dem Sack gezogen.

Nichteintreten lasse ihn «ratlos» zurück, sagte Finanzminister Merz. Eine Rückweisung würde ihm die Chance geben, das Geschäft mit parlamentarischem Sukkurs neu aufzugleisen, ein behutsameres Privatisierungstempo anzuschlagen, die Grundversorgung sicherzustellen und ein schweizerisches Aktionariat aufzubauen.

(bert/sda)