Pro Helvetia muss bluten

publiziert: Donnerstag, 16. Dez 2004 / 13:21 Uhr / aktualisiert: Freitag, 17. Dez 2004 / 07:06 Uhr

Bern - Der Vorschlag der Einigungskonferenz zum Bundesbudget 2005 ist am Veto des Ständerats gescheitert. Die Pro Helvetia verliert damit definitiv eine Million. Aber auch der Umweltschutz und die Bundesinformatik sind betroffen.

Die Ausstellung von Thomas Hirschhorn in Paris löste die Debatte aus.
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Trotz diesem Eklat kam das Budget unter Dach. In den strittigen Punkten gelten nun die tieferen Beträge. Bei Ausgaben von 52,547 und Einnahmen von 50,749 Milliarden resultiert ein Defizit von 1,798 Milliarden Franken. Die Grenze der Schuldenbremse wird damit um 50 Millionen unterschritten.

Als erste Kammer hiess der Nationalrat den Vorschlag der Einigungskonferenz mit 98 zu 82 Stimmen noch gut. Theophil Pfister (SG) beantragte im Namen der SVP vergeblich Ablehnung, weil bei allen massgebenden Positionen übermarcht worden sei. Einige Unterstützung gab es schon hier aus den Reihen der FDP und der CVP.

Pro Helvetia "bestraft"

Mit dem knappen Ja gab der Nationalrat auch sein Plazet dazu, die Mittel für die Pro Helvetia um 180 000 Franken zu kürzen - das heisst um jenen Betrag, mit der die Kulturstiftung die unflätige Ausstellung von Thomas Hirschhorn in Paris unterstützt hatte. Um den Schaden zu begrenzen, musste unter Protest auch die Linke mitziehen.

Zumindest vordergründig war es dann die Pro Helvetia, welche die Sache im Ständerat mit 25 zu 18 Stimmen zum Kippen brachte. Filippo Lombardi (CVP/TI) fand es grundfalsch, von den 34 Millionen statt einer Million nur 180 000 Franken zu streichen. Erst der klare Link zu Hirschhorn mache die Kürzung von einer allgemeinen Kritik an der Stiftung zu einer Strafaktion für eine misslungene Ausstellung.

Scharfer Sparkurs

Lombardis Ablehnungantrag kam auch den bürgerlichen Abgeordneten zupass, die generell einen schärferen Sparkurs hatten fahren wollen. Erfolglos warnte Kommissionspräsident Hans Lauri (SVP/BE) noch vor der Abstimmung vor den Konsequenzen, die das Scheitern des Einigungsvorschlags für wichtige andere Bereiche hat.

Bei der Bundesinformatik werden nun gegenüber dem Bundesratsantrag 25 statt 20 Millionen abgezwackt. Laut Lauri müssen damit auch laufende Vorhaben eingeschränkt werden. Das BUWAL ist von einer zusätzlichen Kürzung um 3,5 Millionen betroffen, die sein Kerngeschäft treffen könnte. Eine halbe Million verliert auch das Bundesamt für Raumentwicklung.

(bert/sda)

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