Bern - Die 5. IV-Revision ist eine Sparübung auf dem Buckel der Schwächsten und leistet nichts für eine wirkliche Integration Behinderter in die Arbeitswelt. Mit diesem Hauptargument wirbt ein breit abgestütztes Referendumskomitee für ein Nein am 17. Juni.
Alle Behindertenorganisationen stehen hinter dem «Nein» zur 5. IV-Revision. Inzwischen haben sich die SP, die Grünen und die Gewerkschaften mit ihnen in einer nationalen Koordination zusammengeschlossen.
Alle wichtigen Behindertenorganisationen fänden die 5. IV-Revision schlecht, sagte Barbara Marti, Zentralsekretärin der Behinderten-Selbsthilfe Schweiz AGILE vor den Medien in Bern. Die Gesetzesvorlage sei ein Etikettenschwindel und diskriminiere Menschen mit Behinderungen.
Dem Stimmvolk werde mit dem Motto «Arbeit geht vor Rente» vorgegaukelt, es könnten mehr Behinderte in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch würden die Arbeitgeber zu nichts verpflichtet. Die Probleme der IV würden einzig in die Sozialhilfe verschoben, sagte die Grüne Zürcher Stadträtin Monika Stocker.
(rr/sda)
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