Prodi gerät in der Etatdebatte zunehmend unter Druck

Hintergrund ist der Streit um den Haushalt für das nächste Jahr. Nun stellt Prodi in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage. Zwar gilt die Mehrheit in der Kammer als sicher, unklar ist aber, ob Prodi auch im Senat zur Vertrauensfrage greift.

Dort verfügt seine Neun-Parteien-Koalition lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Angesichts interner Kritik drohte Prodi zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit Rücktritt. «Dann sucht Euch doch einen anderen Ministerpräsidenten», sagte er laut Zeitungsberichten vor Koalitionspartnern.

Er bezog sich dabei vor allem auf den Vorwurf, er lasse den Schwung und den Elan seiner ersten Regierungszeit Ende der 90er Jahre vermissen.

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus steht am Abend auf der Tagesordnung. Seit Amtsbeginn Ende Mai hatte Prodi sieben Mal die Vertrauensfrage gestellt. Prodi war bereits in seiner ersten Regierungszeit 1998 gestürzt, weil ihm die Kommunisten bei einer Vertrauensfrage die Stimmen versagten.

Die Opposition, die am Wochenende Demonstrationen gegen Prodi organisierte, wirft der Regierung vor, trotz gegenteiliger Versprechen die Steuern zu erhöhen. Der Haushalt sieht Einsparungen und Mehrbelastungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro vor.

Prodi steht vor allem unter dem Zwang, das Etatdefizit unter die zulässige EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Angesichts der hohen Verschuldung haben zwei Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Italiens jüngst herabgestuft.

(fest/sda)