Prodi sieht die Mehrheit bedroht

publiziert: Samstag, 23. Sep 2006 / 13:23 Uhr / aktualisiert: Samstag, 23. Sep 2006 / 13:52 Uhr

Rom - Drei Monate nach Amtsantritt sieht der italienische Ministerpräsident Romano Prodi seine Mehrheit bedroht. Nach Angaben italienischer Zeitungen drohte Prodi bereits indirekt mit Rücktritt.

Romano Prodi: «Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause.»
Romano Prodi: «Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause.»
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Vor allem durch die Affäre um den wirtschaftlich angeschlagenen Telecom-Konzern ist die Mitte-Links-Regierung unter erheblichen Druck geraten. Prodi muss sich Ende nächster Woche in dieser Frage dem Parlament stellen.

Mit Blick auf Prodis hauchdünne Mehrheit im Senat zitiert die Zeitung «Corriere della Sera» (Mailand) Prodi mit den Worten: «Wenn ich es nicht schaffe, gehe ich nach Hause.»

Im Fall Telecom wirft die Opposition Prodi vor allem unzulässige Einflussnahme auf den Konzern zu. Prodi habe versucht, die Entscheidungen des Konzern über eine mögliche Aufspaltung der Mobilfunk- und Festnetzsparte zu beeinflussen.

Ein Wirtschaftsberater Prodis ist in diesem Zusammenhang bereits jüngst zurückgetreten. Nach dem Rückzug eines Koalitionspolitikers verfügt Prodi im Senat nur noch über eine Stimme Mehrheit. Allerdings gibt es mehrere Senatoren auf Lebenszeit, die bereits in der Vergangenheit die Regierung Prodi unterstützt haben.

Dekret verabschiedet

Dagegen konnte sich Prodi im italienischen Abhörskandal schnell mit der Opposition einigen. Die Regierung verabschiedete nach einer Sondersitzung am Freitagabend ein Dekret, das die Vernichtung der Tonbänder von illegal abgehörten Telefongesprächen vorsieht.

Ausserdem soll es künftig hohe Strafen für Medien geben, die illegale Abhörprotokolle veröffentlichen, wie dies Zeitungen und Fernsehen in Italien bei Vorwürfen gegen Prominente häufig tun. Bei Radio und Fernsehen seien dabei Geldstrafen von bis zu eine Million Euro vorgesehen. Die Regierung arbeite in den wichtigen Frage mit der Opposition zusammen, hiess es.

Privaten «Spionagering aufgedeckt

Die italienischer Justiz hatte kürzlich einen privaten «Spionagering» aufgedeckt, der rund zehn Jahre lang Telefongespräche von Industriellen, Politikern, Journalisten, aber auch von Sportlern und Privatpersonen abgehört haben soll. Es heisst, es seien Tausende Bürger betroffen.

20 Verdächtige wurden festgenommenen, darunter der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, der Besitzer einer privaten Detektiv-Agentur sowie Angehörige der Polizei. Politiker und Medien äusserten sich bestürzt über das Ausmass des illegalen Abhörens, von einem «Anschlag auf die Demokratie» ist die Rede.

(fest/sda)

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