Trotz Aufforderung Putins

Prorussische Kräfte verschieben Referenden nicht

publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2014 / 07:54 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 8. Mai 2014 / 21:22 Uhr
Putin hatte am Vortag dazu aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben.(Archivbild)
Putin hatte am Vortag dazu aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben.(Archivbild)

Donezk/Lugansk - Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf Konfrontation. Trotz des Appells von Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen am Sonntag Referenden über eine Abspaltung der Gebiete in der Ostukraine abgehalten werden.

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Die "Volksräte" der beiden selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine entschieden, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. "Es wird keine Verlegung des Referendums geben", sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko, gemäss der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Bei der Abstimmung sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. International wird die Abstimmung als unrechtmässig eingestuft.

Putin rief die Konfliktseiten in der Ukraine erneut zum Dialog auf. Mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei vereinbart worden, dass die Führung in Kiew und die prorussischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Ein Sprecher Putins stellte zudem in Aussicht, dass Moskau die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine anerkennen werde - wenn Kiew zuvor die Militäroperation beende und den Dialog mit seinen prorussischen Gegnern beginne.

Kein Dialog mit "Terroristen"

Die prowestliche Führung in Kiew betonte, sie wolle Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern sowie der Gesellschaft in den russisch geprägten Regionen im Südosten des Landes führen.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow schloss allerdings Verhandlungen mit den Kämpfern aus, die "Blut an den Händen" hätten. Das ukrainische Aussenministerium betonte: "Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar."

Die Führung in Kiew machte klar, dass sie die Militäraktion im Osten des Landes gegen militante Separatisten fortsetzen werde. Angesichts der harten Linie Kiews forderte Russland den Westen auf, mässigend auf die ukrainische Regierung einzuwirken.

OSZE-Vermittlermission

Ungeachtet der jüngsten Spannungen verstärkt die OSZE ihre diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung. Vermittler der Organisation reisten nach Kiew, um mit der Übergangsregierung den Friedensplan zu besprechen.

Die sogenannte "Road Map" sieht eine Reihe konkreter Schritte vor, um eine weitere Eskalation der Gewalt im Osten des Landes zu verhindern, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Ihr liegt nach eigenen Angaben ein Entwurf des Friedensplans vor.

Darin fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von der ukrainischen Übergangsregierung als vertrauensbildende Massnahme "die sofortige Verkündung" einer Amnestie für jene pro-russischen Aktivisten, die sich ebenfalls an den Friedensplan halten und besetzte Regierungsgebäude im Osten der Ukraine verlassen.

Aus Entwurf geht weiter hervor, dass die OSZE die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl als Schlüssel für eine Stabilisierung der Ukraine ansieht.

Der Schweizer Aussenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte den Friedensplan am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besprochen. Dabei war die Rede von einem Vier-Punkte-Plan mit folgenden Etappen: Waffenstillstand, Entwaffnung der Separatisten, Dialog und Präsidentschaftswahlen.

(ig/sda)

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Wer Augen hat
zu sehen. Sie haben verstanden, zombie1969, um was es schlussendlich geht.

Die Aufteilung der Ukraine würde den ängstlichen Nachbarn Spielraum und Zeit verschaffen, bis die eigene Verteidigung steht. Ein dem Bären zum Frass vorgeworfenes Stück, damit man ihn eine Weile beschäftigt hat.

Heute ist ein symbolträchtiger Tag, an dem Russland eine gewalttätige inszenierte Auseinandersetzung herbeiführen will.

Der Jahrestag zum Sieg über Hitler - Deutschland.

Schon seit Beginn der Revolution gegen die Fremdbestimmung durch Russland hat Putin und der Kreml die Anti - Despotenbewegung als Faschisten diffamiert.

Jahrelang hat die kommunistische Partei alles, was nicht stramm hinter ihr steht, als Faschisten gebrandmarkt. Die jetzigen Machthaber im Kreml haben in diesem System Karriere gemacht und teilen heute die Staatseinnahmen als Oligarchen unter sich auf.
Für diese Nutzniesser ist es praktisch, die Reflexe der Menschen nutzen zu können und ihnen den Aufstand gegen die Kleptokratie als "faschistische" Machtübernahme zu erklären.

Die kommunistischen Parteien weltweit haben diese Argumentation plichtschuldig übernommen. Getreu dem Motto: Führer befiehl, wir folgen Dir.
Vielleicht auch, weil es auf einfache Weise erklärt, dass Brudervölker gegeneinander angehen und man dadurch nicht gezwungen ist, die eigentlichen Ursachen zu benennen.

Es hilft den Parteigenossen, nicht darüber nachdenken zu müssen, dass der eigentliche Faschismus heute von Russland ausgeht.

Der Zweite Weltkrieg in der damaligen Sovjetunion wurde mehrheitlich in der Ukraine ausgetragen.
2% Russlands war von Hitler - Deutschland besetzt, aber 100% der Ukraine.

Es waren ukrainische Truppen, die Auschwitz befreit haben.

Die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin.

Die Ukrainer haben einen hohen Blutzoll dafür bezahlt, dass sie zwischen den Systemen Europas und Russlands leben.
Die...
Eskalationsgeschwindigkeit dürfte Putin gerade recht sein. Man hat schon vor einem Monat mit Polen, Rumänien und Ungarn ganz offen über die Aufteilung der Ukraine verhandelt. Es geht nicht um Einfluss, sondern um die vollständige Auflösung der Ukraine. Dafür wird ein Ereignis angestrebt, das man im Fernsehen als Massaker an der Zivilbevölkerung darstellen und beklagen kann.
Entsprechend erfolgt auf jede Deeskalation oder Zurückhaltung auch eine neue Provokation.
.
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