Protest gegen EU-Flüchtlingspakt

Tausende haben in Spanien gegen den geplanten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei protestiert. Die Demonstrationen fanden am Mittwochabend in Dutzenden von Städten statt. An der Hauptkundgebung auf dem Platz Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid nahmen nach Angaben der Organisatoren mindestens 5000 Menschen teil. "Eine Schande, eine Schande!", schrien die Menschen immer wieder.

Alle im spanischen Parlament vertretenen Parteien hatten sich zuvor am Mittwoch auf eine Ablehnung des Pakts geeinigt. Der geschäftsführende konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy werde die kritische Position Spaniens auf dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag deutlich machen, teilte die Fraktion der Sozialisten (PSOE) in Madrid mit.

Gegen Abschiebung von Flüchtlingen

Spanien gehörte bisher zu den Befürwortern der Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei stossen aber in Madrid nun auf Widerspruch.

Das geplante Abkommen mit der Türkei sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Ankara fordert zudem eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen.

"Die Flüchtlinge fliehen vor Terror und Krieg und können hier nicht auf eine Mauer der Gleichgültigkeit, eine Mauer der europäischen Ablehnung stossen", klagte diese Woche PSOE-Chef Pedro Sánchez, der derzeit die Bildung einer linken Regierung versucht.

Der Aussenminister der konservativen Regierung, José Manuel García-Margallo, hatte zuvor bereits gesagt, sein Land werde nur eine Abmachung mittragen, die mit internationalem Recht, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, vereinbar sei.

Auch Vargas Llosa unterstützt Protest

Neben anderen Persönlichkeiten unterstützte auch Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Protest. Der Pakt sei "eine Schande", man müsse "ihn mit aller Energie und Überzeugung bekämpfen", sagte der in Madrid lebende 79-jährige Peruaner, der auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Zu den Protesten am Mittwochabend hatten mehreren Parteien, Gewerkschaften und mehr als hundert weitere Organisationen aufgerufen. Die Teilnehmer trugen in Madrid Plakate mit Aufschriften wie "Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge!"

(bg/sda)