Protest in Prag gegen Raketenabwehr-Abkommen

publiziert: Dienstag, 8. Jul 2008 / 12:22 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jul 2008 / 12:41 Uhr

Prag - US-Aussenministerin Condoleezza Rice ist zur Unterzeichnung eines Vertrags über die Stationierung einer Radaranlage in Tschechien in Prag eingetroffen. Gegner des Projekts entfalteten auf dem Letna-Hügel ein riesiges Transparent mit der Parole «Macht keine Zielscheibe aus uns».

Condoleezza Rice kritisierte die russische Haltung gegenüber Georgien, durch die die dortigen Spannungen angeheizt würden.
Condoleezza Rice kritisierte die russische Haltung gegenüber Georgien, durch die die dortigen Spannungen angeheizt würden.
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Umfragen zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Tschechen die Stationierung der US-Radaranlage ab. Die Planungen der USA sehen bisher vor, ab 2011 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu installieren.

Als Begründung führt Washington an, die Raketen würden zum Schutz gegen einen möglichen Angriff aus dem Iran benötigt. Russland betrachtet den Raketenschild hingegen als Bedrohung. Die Vertragsunterzeichnung durch Rice und ihren tschechischen Kollegen Karel Schwarzenberg ist für 15.00 Uhr vorgesehen.

Rice kritisierte bei ihrer Ankunft in Prag die russische Haltung gegenüber Georgien, durch die die dortigen Spannungen angeheizt würden. Georgien sei ein unabhängiger Staat und müsse als solcher behandelt werden, sagte die US-Aussenministerin.

Wirtschaftlich von Russland abhängig

Die USA seien der «territorialen Integrität» Georgiens stark verpflichtet. Nach dem Ende der Sowjetunion hatten sich die Kaukasusrepubliken Südossetien und Abchasien von Georgien gelöst. Völkerrechtlich gehören sie weiter zu Georgien, sind jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig.

Mitte April hatte Moskau angekündigt, seine Zusammenarbeit mit beiden Regionen zu vertiefen und damit die georgische Regierung verärgert. Tiflis wirft Moskau vor, es wolle Georgien schwächen und seinen Beitritt zur NATO verhindern.

(fest/sda)

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