Proteste gegen Berlusconis Schulreform in Bern
publiziert: Freitag, 31. Okt 2008 / 20:04 Uhr

Bern - Ungefähr 200 Personen haben in Bern gegen die am Mittwoch in Italien beschlossene Bildungsreform demonstriert. Sie drückten ihre Sorge um die Zukunft der italienischen Schulen in der Schweiz aus.

Den italienischen Schulen in der Schweiz drohe durch die geplanten Sparmassnahmen die Schliessung.
Den italienischen Schulen in der Schweiz drohe durch die geplanten Sparmassnahmen die Schliessung.
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Den italienischen Schulen in der Schweiz drohe durch die geplanten Sparmassnahmen die Schliessung, sagten Betroffene gegenüber der Nachrichtenagentur SDA vor Ort. Besonders bedenklich sei es, dass vor allem die Kinder unter den Massnahmen leiden würden.

Zu der Kundgebung aufgerufen haben die Komitees der Italiener im Ausland und deren Generalrat. Auch der für die Italiener im Ausland zuständige Unterstaatssekretär Alfredo Mantica kam nach Bern, um eine Delegation der Demonstranten zu treffen.

Fürs neue Jahr sind Kürzungen der Ausgaben für die im Ausland lebenden Italiener von umgerechnet fast 62 Millionen Franken geplant. «Italien bricht die Beziehungen zu uns ab», sagte der Neuenburger Claudio Micheloni, der als Auslanditaliener im Senat sitzt.

(smw/sda)

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S.O.S. Bildungswesen in Italien
AUFRUF

Seit September ist in ganz Italien eine massive Protestbewegung entstanden, die sich, quer durch alle Schichten, rasch unter allen vom Bildungsystem betroffenen ausgebreitet hat. Täglich gehen Hunderttausende, Eltern mit ihren Kindern, Lehrer, Primar- und Sekundarschüler, Studenten, Forscher, Professoren, Dekane, Rektoren, auf die Straße. Die Protestwelle umfaßt Demonstrationen, Sitzblockaden, Fackelzüge, Vorlesungen auf der Strasse, Streiks und Aufmärsche. Der Lehrbetrieb wird in den meisten Fällen nicht gestört, da alle Aktionen friedlich sind und darauf zielen, Sichtbarkeit zu erreichen. Mit diesem Aufruf möchten wir die internationale Öffentlichkeit über die Hauptgründe unseres Protestes besser informieren und unsere Sorgen um die Zukunft mit ihr teilen.

Der Protest zielt darauf, die allgemeine Aufmerksamkeit auf folgende Maßnahmen zu lenken:

- Gesetz 133/2008. Am 6. August 2008 vom Parlament als allgemeines Budgetgesetz (gemäß vorh. Regierungserlaß vom 25. Juni 2008) erlassen, enthält Sparmaßnahmen sowohl für die Oberstufe (Art. 64 § 6) als auch für die Universität (Art. 66 § 13 und 69 § 5). Im Laufe der drei nächsten Jahre sollen ca. 8 Milliarden Euro eingespart werden. Davon werden nur 30% wieder in das Bildungswesen investiert, und zwar erst nach 2012. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Universitäten zu privat finanzierten Stiftungen werden können. Solche Stiftungen sollen den Grundbesitz der betroffenen Universitäten vollständig übernehmen (Art. 15, § 1-2).

- Regierungserlaß 137 (sog. "decreto Gelmini"). Im Parlament (Senat) zur Zeit in Beratung, ist Ende Oktober zum Gesetz geworden. Er enthält Maßnahmen, die Primar- und Mittelschule betreffen, und zwar: Einführung eines einzigen Klassenlehrers an Stelle eines Lehrerteams sowie Einführung autoritärer Kontrollmittel, wie eine schwerwiegende Note für Betragen, die allein schon zum Sitzenbleiben führen kann. Die Sparmaßnahmen sollen auch Auswirkungen auf den Zeitplan haben, der zukünftig nur noch 24 Pflichtwochenstunden betragen soll.

- Programmatischer Anwendungsplan für die Sparmaßnahmen im Bereich Bildungswesen (gemäß Gesetz 133, Art. 64 § 3). Dieser Plan, der am 23. September fertiggestellt wurde, enthält eine genauere Beschreibung und einen Zeitplan der vorgesehenen Sparmaßnahmen. Diese sollen in verschiedenen Bereichen Anwendung finden, und zwar: Reform des Stundenplans und der Fächer der verschiedenen Sekundarschulen (mit einer Reduktion der Schulzeit und einer Einschränkung der Fächer); neue Organisation des Schulnetzes mit Schliessung von kleineren Schulen (besonders in ländlichen Gebieten) oder mit Fusionierung von Schulinstitutionen in grösseren Städten; starke Reduktion des Lehrkörpers sowie der Verwaltungsbeamten im Bildungssektor. Die Reduktion des Lehrpersonals soll durch die Erhöhung der Anzahl Schüler pro Klasse erzielt werden. Darüber hinaus sollen die Unterrichtsfächer der einzelnen Lehrer, damit diese flexibler eingesetzt werden können, erweitert werden. In den drei folgenden Schuljahren sollen insgesamt 87400 Lehrstellen sowie 44500 Stellen für Verwaltungsbeamte und sonstiges Schulpersonal verschwinden.

- Gesetzesvorschlag 953 (12. Mai 2008). Dieser Vorschlag wurde kurz nach Amtsantritt der Regierung Berlusconi von der Abgeordneten Valentina Aprea (Mitarbeiterin von Letizia Moratti, der Bildungsministerin der vorherigen Mitterechtsregierung) dem Parlament unterbreitet. Die 22 Gesetzesartikel regeln die Verwandlung der Schulen in Stiftungen, die auch privat (u.a. von Elternvereinen) finanziert werden können. Diese werden von einem Verwaltungsrat geleitet und organisieren selber die Stellenausschreibungen für den Lehrkörper. Es sollen drei unterschiedliche Anstellungsarten möglich sein und die Lehrer dürfen keine Gewerkschaftsvertreter innerhalb der einzelnen Schulen haben.

Zusammenfassend werden in den nächsten vier bis fünf Jahren folgende Summen dem Budget für Bildungswesen entzogen:

a) Schule: 456 Millionen Euro im 2009, 1650 im 2010, 2558 im 2011, 3188 im 2012. Macht insgesamt 7832 Millionen Euro.
b) Universität: 63,5 Millionen Euro im 2009, 190 im 2010, 316 im 2011, 417 im 2012, 455 im 2013. Durch Verschiebung der vorgesehenen jährlichen Lohnerhöhungen weitere 13,5 Millionen Euro im 2009, 27 Millionen im 2010, 13,5 Millionen im 2011 eingespart. Macht insgesamt 1495,5 Millionen Euro.

Nur 30% davon werden wieder in die Schule investiert, und zwar erst nach 2012.

Was hat das für Folgen?

- Die Universität erstickt. Die starke Reduktion der staatlichen Finanzierung wird die Universitätsgebühren in die Höhe treiben und dadurch den Zugang zum Studium stark erschweren. Als konkretes Unterstützungsmittel bleibt den Universitäten nur übrig, sich in privat finanzierte Stiftungen zu verwandeln. Das Recht auf eine staatlich unterstützte adäquate Bildung, das von der italienischen Verfassung (Art. 33 und 34) garantiert wird, wird dadurch grundsätzlich in Frage gestellt.

- Laut OECD-Statistiken gibt Italien einen sehr niedrigen Prozentsatz des Bruttoinlandprodukts (BIP) für das gesamte Bildungswesen aus. Darüber hinaus wurde die Aufforderung des Europäischen Rats von Lissabon, die Investitionen für die Forschung substanziell zu erhöhen, von Italien kaum befolgt. Im Gegenteil, die Tatsache, daß Italien in dieser Hinsicht ein benachteiligtes Land ist, stellt je länger je mehr einen Anreiz für einen starken Brain drain dar. Diese Situation wird auch von der vorgesehenen starken Reduktion beim Generationenwechsel an der Universität (nur 20% des Lehr- und Forschungpersonals darf bei Pensionierung ersetzt werden) verschlimmert, da immer mehr Forscher, die schon seit Jahren an der Universität tätig sind, kaum Aufsicht auf eine stabilere Stelle haben.

- Alle Bereiche des staatlichen Bildungssystems werden angegriffen. Weniger Lehrer in allen Schulbereichen, grössere Klassen, weniger Schulen, eine geringere Stundenanzahl, eine geringere Fächerauswahl. Das bedeutet eine beträchtliche Senkung der Qualität.

- Schule, Universität und Forschung in Italien werden auf internationalem Niveau nicht mehr konkurrenzfähig sein. Das richtet sich noch einmal gegen die Lissaboner Aufforderung des Europäischen Rats, spezielle Maßnahmen und grössere Investitionen vorzusehen, um die Qualität und die Bedeutung des europäischen Bildungssektors zu verbessern.

- Durch die starke Senkung der staatlichen Unterstützung und die darauffolgende Privatisierung des Bildungssystems werden Lehre und Forschung an Freiheit verlieren.

Der Artikel 33 der italienischen Verfassung lautet:
"Kunst und Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.
Die Republik gibt die allgemeinen Normen für den Unterricht und errichtet staatliche Schulen aller Arten und Stufen"

Francesca Fiaschetti, Absolventin des Ostasiatischen Seminars der Universität "La Sapienza", Rom

Simonetta Marchitelli, Gymnasiallehrerin, Rom
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