Gegen geplante Auslieferung

Proteste vor Schweizer Botschaft im Kosovo

publiziert: Mittwoch, 28. Dez 2011 / 16:57 Uhr

Pristina - Rund hundert Personen haben am Mittwoch vor der Schweizer Botschaft in der kosovarischen Hauptstadt Pristina demonstriert. Sie protestierten gegen die geplante Auslieferung eines ehemaligen Mitglieds der kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) an Serbien.

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Der Mann wird mehrerer Kriegsverbrechen beschuldigt. Organisiert wurde die Kundgebung von der patriotischen Vereinigung Vatra gemeinsam mit der Veteranen-Organisation der Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB).

Gemäss einem Journalisten der kosovarischen Nachrichtenagentur Presheva Jonë mit Sitz in Genf versammelten sich etwa hundert Menschen vor der Botschaft. Laut der Agentur ist der Mann, der ausgeliefert werden soll, Mitglied der UCPMB. Demnach verlief die Demonstration friedlich.

Über 5100 Kosovaren sprachen sich bereits in einer Petition gegen die Auslieferung aus. Die Bittschrift wurde vor fast zwei Wochen dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übergeben.

Mutmasslicher Kriegsverbrecher

Beim Mann, der an Serbien ausgeliefert werden soll, handelt es sich um einen mutmasslichen Kriegsverbrecher. Zuletzt hatte das Bundesstrafgericht einen Rekurs des Mannes gegen die vom Bundesamt für Justiz genehmigte Auslieferung abgewiesen.

Der Mann, der sich selbst als Kosovare bezeichnet, von den serbischen Behörden jedoch als eigener Staatsbürger angesehen wird, kann den Auslieferungsentscheid noch ans Bundesgericht weiterziehen. Serbien pocht auf seine Auslieferung.

Bei den Taten soll es sich gemäss dem Auslieferungsersuchen um Brandstiftung, Folter, Mord und Vergewaltigung handeln. Laut dem Bundesstrafgericht erfüllt das Ersuchen Serbiens die gesetzlichen Anforderungen. Zudem hat Serbien zugesichert, dem Mann einen Prozess gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention zu machen.

Das kosovarische Justizministerium hatte die Schweizer Behörden im Mai in einem Brief aufgefordert, seinen Staatsbürger nicht an Serbien auszuliefern. Der Betroffene erklärt sich unschuldig, er habe sich zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Taten in Mazedonien aufgehalten.

(bg/sda)

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verbrecher ist verbrecher!
es wird zeit das auch alle anderen kriegsverbrecher zur verantwortung gezogen werden und nicht nur einseitig!
ausliefern und dem recht zum recht verhelfen!
ein vergewaltiger und mörder darf man nicht schützen, auch wenn er kosovare ist nicht!
in diesem sinne, auch die angehörigen der opfer sollen zu ihrem recht kommen.
mfg haldemann
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