Protestnote aus Ankara

publiziert: Dienstag, 26. Jul 2005 / 21:41 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Jul 2005 / 22:46 Uhr

Istanbul - Im Streit um die Ermittlungen der Schweizer Justiz gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek wegen Genozid-Leugnung will Ankara den Schweizer Botschafter ins Aussenministerium einbestellen.

Die Staatsanwaltschaft in Winterthur ermittelt gegen Dogu Perinçek.
Die Staatsanwaltschaft in Winterthur ermittelt gegen Dogu Perinçek.
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Wie türkische Fernsehsender unter Berufung auf das Aussenministerium berichteten, soll dem Schweizer Botschafter eine Protestnote übergeben werden.

Mit dieser will sich die Türkei gegen die Ermittlungen gegen Perinçek verwahren. Die Protestnote soll zugleich auch vom türkischen Botschafter dem Aussenministerium in Bern überbracht werden.

Probleme vertieft

"Dass nach Yusuf Halacoglu nun noch ein zweiter solcher Fall zum Vorschein kommt und die Probleme damit vertieft werden, das stellt natürlich keinen Beitrag zur Förderung unserer Beziehungen mit der Schweiz dar", sagte der Sprecher des türkischen Aussenministeriums, Namik Tan.

Nach Angaben des Ministeriums will die Türkei zwar zunächst noch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall Perinçek abwarten, die Protestnote aber auch dann übergeben, wenn die Ermittlungen fallen gelassen werden.

Ermittlung wegen Genozid-Leugnung

Ausser gegen den prominenten türkischen Historiker Yusuf Halacoglu ermittelt die Staatsanwaltschaft in Winterthur auch gegen Perinçek wegen mutmasslicher Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich.

Perinçek, der Chef der linksnationalistischen Splitterpartei "Arbeiterpartei", war am Samstag am Rande einer Podiumsveranstaltung in Winterthur während über zwei Stunden vom Staatsanwalt befragt.

(bert/sda)

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