Prozess gegen Berlusconi ausgesetzt

publiziert: Samstag, 27. Sep 2008 / 12:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Sep 2008 / 12:38 Uhr

Rom - Ein Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist in Mailand ausgesetzt worden. Der zuständige Richter muss zuerst die Verfassungsmässigkeit des neuen Immunitätsgesetzes prüfen lassen.

Straffreiheit dank Präsidentenamt. (Archivbild)
Straffreiheit dank Präsidentenamt. (Archivbild)
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Der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale hatte am Freitag das Verfassungsgericht in Rom eingeschaltet.

Das Gericht muss jetzt über die Verfassungsmässigkeit des Gesetzes entscheiden, das Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz im vergangenen Juli über die Bühne gebracht hatte.

Das Immunitätsgesetz gewährt dem Staatspräsidenten, dem Premier sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit, solange sie im Amt sind.

Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro will den Erlass mit einem Referendum zu Fall bringen; dazu will er eine halbe Million Unterschriften sammeln.

Schon viermal verurteilt

In dem nun ausgesetzten Prozess geht es um den Kauf von Filmübertragungsrechten durch Berlusconis Mediengesellschaft Mediaset. Berlusconi wurde bisher wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen.

Die Taten waren dann allerdings schon verjährt oder die Urteile wurden in der Berufung aufgehoben. Berlusconi hat im Zusammenhang mit den Verfahren immer wieder von einer «politisch motivierten Hexenjagd» gegen ihn gesprochen.

(bert/sda)

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