Prozess gegen Berlusconi in Mills-Affäre gefordert

publiziert: Freitag, 10. Mrz 2006 / 15:16 Uhr

Mailand - Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl in Italien hat die Mailänder Staatsanwaltschaft den Druck auf Ministerpräsident Silvio Berlusconi erhöht. Sie beantragt in der so genannten Mills-Affäre die Prozesseröffnung.

Gegen Berlusconi liefen in Italien bereits acht Verfahren.
Gegen Berlusconi liefen in Italien bereits acht Verfahren.
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Berlusconi steht im Verdacht, dem britischen Anwalt David Mills ein Schweigegeld von 600 000 Dollar auf ein Schweizer Konto überwiesen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben ausreichend Beweise, um belegen zu können, dass Mills´ Aussage mit dem überwiesenen Geld gekauft werden sollte.

Der Richter müsse nun entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Eine erste Anhörung dazu könnte es im Mai gegen, hiess es. Der Richter habe seine Entscheidung jedoch noch nicht getroffen.

Aussage gegen Berlusconis Fininvest

Mills hatte 1997 in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Berlusconis Medienunternehmen Fininvest ausgesagt. Der britische Anwalt soll Fininvest bei der Einrichtung von Offshore-Firmen und der Eröffnung von Konten in Steuerparadiesen behilflich gewesen sein.

Mills bestritt, dass das fragliche Geld von Berlusconi stamme. Der Anwalt ist mit der britischen Kulturministerin Tessa Jowell verheiratet, die wegen der Affäre selbst unter Druck geriet, dann aber entlastet wurde. Jowell trennte sich inzwischen von Mills.

Acht Verfahren - Keine Verurteilung

Gegen Berlusconi liefen in Italien bereits acht Verfahren wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung und Bestechung der Justiz. Verurteilt wurde er nie: Sechs der Verfahren wurden eingestellt, weil die mutmasslichen Vergehen verjährt waren oder durch Gesetzesänderungen von der Strafverfolgung ausgenommen wurden.

Die Parlamentswahl in Italien ist für den 9. April geplant. Berlusconi hat der Mailänder Staatsanwaltschaft wiederholt vorgeworfen, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen.

(bert/sda)

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