Prozess gegen SVP-Nationalrat Füglistaller

publiziert: Freitag, 12. Nov 2010 / 10:10 Uhr
Der Aargauer SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller steht vor Gericht.
Der Aargauer SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller steht vor Gericht.

Bremgarten AG - Der Aargauer SVP-Nationalrat Lieni Füglistaller muss sich am Freitagnachmittag wegen des Vorwurfs des versuchten Wuchers vor dem Bezirksgericht Bremgarten AG verantworten. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine bedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

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Der 59-jährige SVP-Politiker soll gemäss Antrag der Staatsanwaltschaft Aargau zudem eine Busse von 1000 Franken bezahlen. Füglistallers Anwalt wird auf Freispruch plädieren.

Beim Fall geht es um ein von Füglistaller vor zwei Jahren an eine Privatperson gewährtes Darlehen von 20'000 Franken. Der Schuldner hatte ein neues Zündsystem für Verbrennungsmotoren entwickelt. Er konnte das Darlehen zunächst nicht zurückzahlen.

Fristverlängerung

Füglistaller soll in der Folge für eine Fristverlängerung zusätzlich zum vereinbarten Jahreszins von 7,5 Prozent für den Fall eines Markterfolges auch eine Gewinnbeteiligung von 50'000 Franken vorgeschlagen haben.

Der Schuldner reichte Strafanzeige ein - und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Das Darlehen ist mittlerweile zurückbezahlt. Das Bezirksgericht Bremgarten wird das Urteil voraussichtlich am späteren Freitagnachmittag fällen.

Gegenwind in der eigenen Partei

Vom Ausgang des Strafverfahrens dürfte die Zukunft der politischen Karriere des SVP-Nationalrates abhängen. Füglistaller gehört seit 2005 der Grossen Kammer an und will im Herbst 2011 erneut kandidieren.

Er steht in den eigenen Reihen seit längerem unter Beschuss. Anfang September hatte die Konferenz der SVP-Ortsparteipräsidenten von Füglistallers Wohnbezirk Bremgarten gefordert, der Parteikollege soll für die Wahlen 2011 nicht mehr nominiert werden.

Glarner als «Hardliner»

Präsident der Bezirkspartei Bremgarten ist Andreas Glarner, Chef der SVP-Fraktion im Aargauer Kantonsparlament. Glarner, der als «Hardliner» gilt, hatte 2007 ohne Erfolg für einen Sitz im Nationalrat kandidiert.

Die Kantonalpartei reagierte auf den Beschluss der Konferenz mit dem Hinweis, für die Nomination sei einzig der Delegiertenparteitag im Januar 2011 zuständig.

(ade/sda)

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