USA
Prozess gegen Wikileaks-Informanten Manning eröffnet
publiziert: Montag, 3. Jun 2013 / 18:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Jun 2013 / 22:22 Uhr

Fort Meade - Vor einem Militärgericht nahe Washington hat am Montag der Prozess gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning begonnen. Der 25-jährige Angeklagte erschien zur Eröffnungssitzung des Militärgerichts auf dem Stützpunkt Fort Meade in Uniform. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Obergefreiten, systematisch militärische Informationen gesammelt und über das Internet dem Feind in die Hände gespielt zu haben.
Zudem habe der Angeklagte mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange direkten Kontakt gehabt. "Manning kannte die Folgen seines Handelns und hat sie missachtet", sagte Militärstaatsanwalt Joe Morrow am Montag. Manning droht lebenslange Haft.
Manning wird beschuldigt, im Zeitraum von November 2009 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 insgesamt rund 700'000 militärische Dokumente an die Öffentlichkeit geschleust zu haben. Es ist der grösste Geheimnisverrat in der US-Geschichte. Manning muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, mit der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten zu den Einsätzen im Irak und in Afghanistan US-Feinden wie dem Terrornetzwerk Al-Kaida geholfen zu haben. Sein Prozess ist auf zwölf Wochen angesetzt.
In den Voranhörungen erklärte Manning, dass er sich in zehn von 22 Anklagepunkten schuldig erkläre. Allerdings bestreitet er den zentralen Vorwurf der Unterstützung des Feindes. Das Gericht in Fort Meade tagt unter der Leitung von Richterin Denise Lind. Der Abschluss des Prozesses ist für den 23. August geplant.
Gezielt gegen Heimatland gerichtet
Manning soll die Waffe des Zugangs zu Geheiminformationen gezielt gegen sein Heimatland gerichtet haben. Über die Internetplattform Wikileaks soll er die Regierung in Washington und das US-Militär blossgestellt und damit einen Jahrhundert-Coup der Enthüllung von Geheimnissen gelandet haben.
Besonders eklatant war die Video-Aufzeichnung von Angriffen mit zwei Apache-Helikoptern auf eine Gruppe von Irakern in Bagdad, bei denen zwölf Männer getötet und zwei Kinder verletzt wurden. Aber es geht auch um Enthüllungen darüber, dass 150 Häftlinge grundlos in Guantanamo festgehalten wurden.
"Wahrheit" ans Licht
Verraten wurde Manning vom Hacker Adrian Lamo. In den Protokollen des Internetchats, die Lamo den US-Behörden übergab, scheint Manning zu beschreiben, wie er Geheimdaten an Wikileaks-Gründer Julian Assange weiterleitete.
Dem "verrückten weisshaarigen Australier" habe er die Dokumente zugespielt, damit die "Wahrheit" ans Licht komme. Wikileaks machte mehr als 250'000 diplomatische Depeschen der USA und zehntausende Geheimunterlagen zum Afghanistan-Einsatz publik.
In Fort Meade wird es auch um die Psyche des Angeklagten gehen, die zum Teil als ausgesprochen labil geschildert wurde. In der Haft soll er im Schlaf an den Gittern der Zelle geleckt und sich weinend mit den Händen auf den Kopf geschlagen haben. Er wurde daher einer speziellen Überwachung für Selbstmordgefährdete unterworfen.
Mannings Anwalt David Coombs bestreitet solche Selbstmord-Anwandlungen. Er sagt, Manning träume davon, zu studieren und sich "im Dienste der Öffentlichkeit" einzusetzen, möglicherweise einmal als "Kandidat" bei einer Wahl anzutreten.
Unterstützung für Manning
Vor der Militärbasis protestierten etwa 50 Demonstranten. Sie forderten "Freiheit für Manning". Auf anderen Spruchbändern hiess es "Die Wahrheit vor Gericht".
Strittig ist der streckenweise Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren. Die Richterin, Oberst Denise Lind, kündigte bereits vor Prozessbeginn an, 24 Zeugen hinter verschlossenen Türen zu befragen. Dabei handele es sich etwa um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über geheime Informationen verfügten.
Die Aussagen sollen zwar nachträglich veröffentlicht werden, kritische Stellen werden aber geschwärzt. Bürgerrechtsgruppen hatten gegen dieses Verfahren protestiert.
Manning wird beschuldigt, im Zeitraum von November 2009 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2010 insgesamt rund 700'000 militärische Dokumente an die Öffentlichkeit geschleust zu haben. Es ist der grösste Geheimnisverrat in der US-Geschichte. Manning muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.
Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, mit der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten zu den Einsätzen im Irak und in Afghanistan US-Feinden wie dem Terrornetzwerk Al-Kaida geholfen zu haben. Sein Prozess ist auf zwölf Wochen angesetzt.
In den Voranhörungen erklärte Manning, dass er sich in zehn von 22 Anklagepunkten schuldig erkläre. Allerdings bestreitet er den zentralen Vorwurf der Unterstützung des Feindes. Das Gericht in Fort Meade tagt unter der Leitung von Richterin Denise Lind. Der Abschluss des Prozesses ist für den 23. August geplant.
Gezielt gegen Heimatland gerichtet
Manning soll die Waffe des Zugangs zu Geheiminformationen gezielt gegen sein Heimatland gerichtet haben. Über die Internetplattform Wikileaks soll er die Regierung in Washington und das US-Militär blossgestellt und damit einen Jahrhundert-Coup der Enthüllung von Geheimnissen gelandet haben.
Besonders eklatant war die Video-Aufzeichnung von Angriffen mit zwei Apache-Helikoptern auf eine Gruppe von Irakern in Bagdad, bei denen zwölf Männer getötet und zwei Kinder verletzt wurden. Aber es geht auch um Enthüllungen darüber, dass 150 Häftlinge grundlos in Guantanamo festgehalten wurden.
"Wahrheit" ans Licht
Verraten wurde Manning vom Hacker Adrian Lamo. In den Protokollen des Internetchats, die Lamo den US-Behörden übergab, scheint Manning zu beschreiben, wie er Geheimdaten an Wikileaks-Gründer Julian Assange weiterleitete.
Dem "verrückten weisshaarigen Australier" habe er die Dokumente zugespielt, damit die "Wahrheit" ans Licht komme. Wikileaks machte mehr als 250'000 diplomatische Depeschen der USA und zehntausende Geheimunterlagen zum Afghanistan-Einsatz publik.
In Fort Meade wird es auch um die Psyche des Angeklagten gehen, die zum Teil als ausgesprochen labil geschildert wurde. In der Haft soll er im Schlaf an den Gittern der Zelle geleckt und sich weinend mit den Händen auf den Kopf geschlagen haben. Er wurde daher einer speziellen Überwachung für Selbstmordgefährdete unterworfen.
Mannings Anwalt David Coombs bestreitet solche Selbstmord-Anwandlungen. Er sagt, Manning träume davon, zu studieren und sich "im Dienste der Öffentlichkeit" einzusetzen, möglicherweise einmal als "Kandidat" bei einer Wahl anzutreten.
Unterstützung für Manning
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Strittig ist der streckenweise Ausschluss der Öffentlichkeit von dem Verfahren. Die Richterin, Oberst Denise Lind, kündigte bereits vor Prozessbeginn an, 24 Zeugen hinter verschlossenen Türen zu befragen. Dabei handele es sich etwa um Botschafter oder ranghohe Militärs, die über geheime Informationen verfügten.
Die Aussagen sollen zwar nachträglich veröffentlicht werden, kritische Stellen werden aber geschwärzt. Bürgerrechtsgruppen hatten gegen dieses Verfahren protestiert.
(fest/sda)
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Freitag, 7. Juni 2013 10:29 Uhr
Russland
"Russland ist ein relativ armes Land" Das glauben Sie ja wohl selbst nicht! Russland verdient Milliarden mit Gas und Öl. Ein paar, wie überall, verdienen sich dumm und dämlich.
Dann die Chinesen. Ihre Ausgaben für militärische Zwecke ist grösser als in jedem anderen Land auf der Welt! Die Anzahl Hinrichtungen ist nirgends grösser als dort!
Was im Moment in Syrien passiert, wäre eigentlich ein Fall für die UNO. Und zwar dringend!!! Was passiert? Nichts!! Alle! Und ich meine wirklich alle (auch die Vertreter aus Afrika und dem Nahen Osten) profitieren von den Annehmlichkeiten im Grossen New York.
Wenn Sie schon Ihre Kommentare breit schlagen wollen, schreiben Sie über alle Beteiligten und hören Sie auf, auf die Europäer und speziell die Amerikaner, einzudreschen. Es wirkt glaubwürdiger!
Noch etwas: "Es kann der Brävste nicht in Frieden leben, wenn der Nachbar es nicht will!" Wir sollten zuerst vor der eigenen Haustüre wischen, bevor man auf andere zeigt. Mit dem Fingerzeig zeigen vier weitere Finger auf sie selber!
Dann die Chinesen. Ihre Ausgaben für militärische Zwecke ist grösser als in jedem anderen Land auf der Welt! Die Anzahl Hinrichtungen ist nirgends grösser als dort!
Was im Moment in Syrien passiert, wäre eigentlich ein Fall für die UNO. Und zwar dringend!!! Was passiert? Nichts!! Alle! Und ich meine wirklich alle (auch die Vertreter aus Afrika und dem Nahen Osten) profitieren von den Annehmlichkeiten im Grossen New York.
Wenn Sie schon Ihre Kommentare breit schlagen wollen, schreiben Sie über alle Beteiligten und hören Sie auf, auf die Europäer und speziell die Amerikaner, einzudreschen. Es wirkt glaubwürdiger!
Noch etwas: "Es kann der Brävste nicht in Frieden leben, wenn der Nachbar es nicht will!" Wir sollten zuerst vor der eigenen Haustüre wischen, bevor man auf andere zeigt. Mit dem Fingerzeig zeigen vier weitere Finger auf sie selber!
Donnerstag, 6. Juni 2013 14:38 Uhr
Russlands Rüstungsindustrie verschlingt Milliarden, die anderswo fehlen
Kangi Luta aus Luta schrieb mir: „Schreiben Sie doch mal etwas über Ihre lieben Freunde in der Sowjetunion! Oh, sorry, das heisst ja heute Russland! Haben Sie nichts dagegen, dass die Russen Kampfflugzeuge an Assad nach Syrien liefern. Wir hören so nichts von Ihnen in dieser Richtung!?”
Die Sowjetunion hat sich kaputt gerüstet, auch mit dem Krieg in Afghanistan, den Stellvertreterkriegen in Afrika und seinen Waffenexporten an Indien, dem Irak, Libyen usw. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion, das wirtschaftlich auf schwachen Füssen stehende Russland hat eine riesige Rüstungsindustrie. Russland ist nach den USA der zweitgrösste Waffenexporteur dieser Erde. Der drittgrösste ist Deutschland. Russland ist mit seinen weltweiten Waffenlieferungen, auch von Kleinwaffen, mitverantwortlich für die Massaker und Kriege die mit diesen Waffen ausgefochten werden, nicht nur in Syrien. Russland modernisiert auch seine Atomwaffen, wie die USA und andere Atommächte auch. Dabei können Atombomben in einem Krieg nur eingesetzt werden, wenn man in Kauf nimmt, dass auf einen Schlag hunderttausende Menschen getötet werden und ganz Landstriche unbewohnbar radioaktiv verseucht werden. Wenn man in Kauf nimmt, dass die radioaktive Wolke beim Abwurf von Atomwaffen auch der eigenen Bevölkerung schaden kann.
Russland ist ein relativ armes Land. Seine Rüstungsindustrie verschlingt Milliarden, die anderswo fehlen. All die qualifizierten Arbeiter, Techniker und Ingenieure die in der Waffenproduktion arbeiten, fehlen im zivilen Sektor.
Für Russland gilt die Warnung die der US-Präsident Eisenhower vor bald sechzig an die Amerikaner richtete: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“
Auch im heutigen Russland gibt es, wie in den USA und Europa, einen hungrigen militärisch-industriellen Komplex der alles daran setzt, dass nicht abgerüstet wird, dass weiter Milliarden für Rüstungsprojekte fliessen. US Präsident Eisenhowers Warnung in dieser Sache gilt heute auch für Russland: Eisenhower warnte seinerzeit vor dem „unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex“, der nur darauf erpicht ist, sein Geschäfte voranzutreiben: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss -- beabsichtigt oder unbeabsichtigt -- durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
– Ob in Russland bereits so viel Demokratie und Freiheit vorhanden ist, um sich gegen den militärisch-industriellen Komplex zu wehren bleibe dahingestellt. -
Die Sowjetunion hat sich kaputt gerüstet, auch mit dem Krieg in Afghanistan, den Stellvertreterkriegen in Afrika und seinen Waffenexporten an Indien, dem Irak, Libyen usw. Der Nachfolgestaat der Sowjetunion, das wirtschaftlich auf schwachen Füssen stehende Russland hat eine riesige Rüstungsindustrie. Russland ist nach den USA der zweitgrösste Waffenexporteur dieser Erde. Der drittgrösste ist Deutschland. Russland ist mit seinen weltweiten Waffenlieferungen, auch von Kleinwaffen, mitverantwortlich für die Massaker und Kriege die mit diesen Waffen ausgefochten werden, nicht nur in Syrien. Russland modernisiert auch seine Atomwaffen, wie die USA und andere Atommächte auch. Dabei können Atombomben in einem Krieg nur eingesetzt werden, wenn man in Kauf nimmt, dass auf einen Schlag hunderttausende Menschen getötet werden und ganz Landstriche unbewohnbar radioaktiv verseucht werden. Wenn man in Kauf nimmt, dass die radioaktive Wolke beim Abwurf von Atomwaffen auch der eigenen Bevölkerung schaden kann.
Russland ist ein relativ armes Land. Seine Rüstungsindustrie verschlingt Milliarden, die anderswo fehlen. All die qualifizierten Arbeiter, Techniker und Ingenieure die in der Waffenproduktion arbeiten, fehlen im zivilen Sektor.
Für Russland gilt die Warnung die der US-Präsident Eisenhower vor bald sechzig an die Amerikaner richtete: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiss ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“
Auch im heutigen Russland gibt es, wie in den USA und Europa, einen hungrigen militärisch-industriellen Komplex der alles daran setzt, dass nicht abgerüstet wird, dass weiter Milliarden für Rüstungsprojekte fliessen. US Präsident Eisenhowers Warnung in dieser Sache gilt heute auch für Russland: Eisenhower warnte seinerzeit vor dem „unbefugtem Einfluss durch den militärisch-industriellen Komplex“, der nur darauf erpicht ist, sein Geschäfte voranzutreiben: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss -- beabsichtigt oder unbeabsichtigt -- durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen wachsen und gedeihen können.“
– Ob in Russland bereits so viel Demokratie und Freiheit vorhanden ist, um sich gegen den militärisch-industriellen Komplex zu wehren bleibe dahingestellt. -
Dienstag, 4. Juni 2013 16:29 Uhr
Ihre Linke Klientel
Schreiben Sie doch mal etwas über Ihre lieben Freunde in der Sowjetunion! Oh, sorry, das heisst ja heute Russland! Haben Sie nichts dagegen, dass die Russen Kampfflugzeuge an Assad nach Syrien liefern. Wir hören so nichts von Ihnen in dieser Richtung!?
Dienstag, 4. Juni 2013 13:37 Uhr
Manning deckte furchtbare Verbrechen der USA auf, deshalb steht er vor Gericht
Nicht Politiker, Geheimdienstbeamte, US-Armeeangehörigen werden jetzt in den USA vor ein Militärgericht gestellt, sondern der kleine Soldat Bradley Manning der via Wikileaks Verbrechen ans Tageslicht gebracht hatte. Schon im Vietnamkrieg setzte man die Kriegsdienstverweigerer Jahre hinter Gitter, nicht die Leute die verantwortlich waren für den Vietnamkrieg der 58‘000 amerikanischen Soldaten und über drei Millionen Vietnamesen, Kambodschanern und Laoten das Leben gekostet hatte. Daniel Ellsberg, der während dem Vietnamkrieg die Pentagon Papers ans Tageslicht gebracht hatte, (der inszenierte Tonkin Zwischenfall unter anderem) konnte von Glück reden, dass man ihn nicht wie heute Bradley Manning eingesperrt hatte. (http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall)
Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen der USA, die unter Barack Obama so stark zugenommen haben, sind kein Fall für US-Gerichte. Obama fungiert heute bei diesen Hinrichtungen durch Drohnen zugleich als Richter wie als Henker. Bei diesen Tötungen von Terrorismus Verdächtigen kommen immer wieder viele Zivilisten um. Aussergerichtliche Hinrichtungen durch US-Drohnen verletzen die Menschenrechtserklärung die auch die USA unterschrieben haben.
Auch die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag interveniert nicht gegen diese Hinrichtungen mit Drohnen ohne Prozesse. Das heisst die USA unterstellt offiziell seine Soldaten und Beamten des CIA nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Bradley Manning wurde unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, wie so viele Gefangene in den USA. Bradley Manning deckte via Wikileaks furchtbare Verbrechen der USA auf. Er zeigte unter anderem wie US-Soldaten von einem Helikopter aus elf Zivilisten erschossen haben, darunter auch Kinder und den 22-jährigen Reuter Fotografen Namir Noor-Eldeen. (*) Trotz dieser Verbrechen der USA, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan usw., den Folterungen in Guantánamo, Bagram und Abu Ghraib, der Verschleppung von Menschen in Foltergefängnisse in Syrien, Ägypten, Libyen usw, setzte die Schweiz die Kriegsmateriallieferungen nach den Vereinigten Staaten fort. Die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag produzierten sogar weiter in den USA.
(*) Siehe Film dazu: http://collateralmurder.com
http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0
Auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch Drohnen der USA, die unter Barack Obama so stark zugenommen haben, sind kein Fall für US-Gerichte. Obama fungiert heute bei diesen Hinrichtungen durch Drohnen zugleich als Richter wie als Henker. Bei diesen Tötungen von Terrorismus Verdächtigen kommen immer wieder viele Zivilisten um. Aussergerichtliche Hinrichtungen durch US-Drohnen verletzen die Menschenrechtserklärung die auch die USA unterschrieben haben.
Auch die UNO oder der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag interveniert nicht gegen diese Hinrichtungen mit Drohnen ohne Prozesse. Das heisst die USA unterstellt offiziell seine Soldaten und Beamten des CIA nicht der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.
Bradley Manning wurde unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten, wie so viele Gefangene in den USA. Bradley Manning deckte via Wikileaks furchtbare Verbrechen der USA auf. Er zeigte unter anderem wie US-Soldaten von einem Helikopter aus elf Zivilisten erschossen haben, darunter auch Kinder und den 22-jährigen Reuter Fotografen Namir Noor-Eldeen. (*) Trotz dieser Verbrechen der USA, im Irak, in Afghanistan, in Pakistan usw., den Folterungen in Guantánamo, Bagram und Abu Ghraib, der Verschleppung von Menschen in Foltergefängnisse in Syrien, Ägypten, Libyen usw, setzte die Schweiz die Kriegsmateriallieferungen nach den Vereinigten Staaten fort. Die bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag produzierten sogar weiter in den USA.
(*) Siehe Film dazu: http://collateralmurder.com
http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0
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