Prüfungskommission rügt bundesrätliche Kehrtwende

publiziert: Dienstag, 28. Mrz 2006 / 17:50 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 28. Mrz 2006 / 19:31 Uhr

Bern - Der Bundesrat hatte der Swisscom schlecht vorbereitet Auslandengagements in einer radikalen strategischen Kehrtwende verboten.

Der Bundesrat habe sich nur auf einen Bericht von Christoph Blocher gestützt.
Der Bundesrat habe sich nur auf einen Bericht von Christoph Blocher gestützt.
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Die Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrates rügt diesen «Sofortentscheid» als abrupt, hektisch und chaotisch.

Die GPK hat ihren Bericht über die Entscheide des Bundesrates zur Swisscom und zur Kommunikation in dieser Sache veröffentlicht. Wie Präsident Kurt Wasserfallen (FDP/BE) vor den Medien erklärte, hat sie den Bericht ihrer Subkommission, in der die SVP nicht mitmachte, mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedet.

Der Bericht sei seriös, genauestens recherchiert und fair, sagte Wasserfallen. Untersucht worden sei der Entscheidungsprozess im Bundesrat. Dabei habe die GPK feststellen müssen, dass die Landesregierung in der Angelegenheit Swisscom «unprofessionell» gehandelt habe.

Widersprüchliche Äusserungen

Es sei unhaltbar, wie einzelne Bundesräte sich in der Öffentlichkeit widersprochen hätten, sagte Subkommissionspräsident Christian Waber (EDU/BE). Diese hätten die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland untergraben und in Kauf genommen, dass die Swisscom Schaden erleiden könnte.

An seiner Klausursitzung vom 23. November 2005 hatte der Bundesrat beschlossen, die Swisscom vollständig zu privatisieren. Gleichzeitig wies er die Swisscom an, auf Investitionen bei ausländischen Telekomunternehmen zu verzichten und Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten.

Kein nachvollziehbares Vorgehen

Dieses hektische Vorgehen kann die GPK nicht nachvollziehen. Der Bundesrat habe die Entscheide zu den Auslandinvestitionen ohne eigentliche Vorbereitung und ohne hinreichende Grundlagen getroffen. Er sei von einem «äusserst kurz» gehaltenen Mitbericht von Bundesrat Christoph Blocher «überrumpelt» worden, sagte Waber.

Der Bundesrat habe das Unternehmen, den Börsenmarkt und die Minderheitsaktionäre der Swisscom erheblich verunsichert. Zudem habe er völlig unverantwortlich kommuniziert, heisst es in dem Bericht. Namentlich Justizminister Blocher habe sich nicht die abgemachte Kommunikationsstrategie gehalten.

Weiter rügt die GPK die Indiskretionen rund um den Swisscom- Entscheid. Der Bundesrat muss bis zum 17. Juli Stellung zum Bericht nehmen.

(bert/sda)

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