Putin-Partei siegt - Kasparow kündigt Proteste an

Nach Auszählung von knapp 80 Prozent aller Stimmen kam die Partei nach Informationen der Wahlkommission auf 63,3 Prozent der Stimmen. Auch die Kreml-treuen Parteien Gerechtes Russland und LDPR sowie die oppositionelle Kommunistische Partei ziehen ins Parlament ein.

Beobachter kritisierten zahlreiche Unregelmässigkeiten, die Kommunisten wollen die Wahl deshalb anfechten. Das Bündnis Anderes Russland von Putin-Gegner Garri Kasparow kündigte Demonstrationen gegen das Wahlergebnis an.

«Moralisches Mandat»

Mit einem überwältigenden Stimmenzuwachs erhielt Putin die gewünschte Bestätigung durch das Volk. Verglichen mit der Wahl im Jahr 2003 verbesserte seine Partei ihr Ergebnis um 26 Prozentpunkte.

Putin selbst hatte im Vorfeld der Wahl gesagt, ein erdrutschartiger Sieg würde ihm ein «moralisches» Mandat geben, weiterhin eine führende Rolle im Staat einzunehmen. Er darf bei der Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Putin-Nachfolge

Einiges Russland kündigte an, bei einem Kongress am 17. Dezember einen Kandidaten für die Nachfolge Putins zu benennen. «Die Siegerpartei hat das Recht, ihren Präsidentschaftskandidaten zu bestimmen», sagte die Gouverneurin von St. Petersburg und Putin-Vertraute Valentina Matwijenko. Erwartet wird, dass der Kandidat Putin heisst.

Die regierungskritische Mitte-links-Partei Jabloko sowie die liberale Union der Rechten Kräfte (SPS) scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei etwa 62 Prozent, sechs Prozentpunkte mehr als 2003.

(ht/sda)