Putin sichert Bereitschaft zur Konfliktlösung zu

«Das sind keine Konflikte zwischen der EU und Russland, sondern nur unterschiedliche Auffassungen, wie wir die Probleme lösen können», sagte Putin zum Auftakt des Gesprächs in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo. Steinmeier sprach als EU-Ratsvorsitzender von unterschiedlichen Interessen Russlands und einiger EU-Staaten.

«Wir dürfen keinen Zustand von Sprachlosigkeit eintreten lassen, auch wenn es unterschiedliche Interessen gibt», sagte Steinmeier. Es sei die Aufgabe beider Seiten zu erreichen, dass sich «aus diesen Interessensunterschieden keine grossen politischen Konflikte auftürmen».

Umstrittenes Einfuhrverbot

Steinmeier war kurzfristig nach Moskau gereist, um ein Scheitern des EU-Russland-Gipfels am Freitag an der Wolga zu verhindern.

Konfliktthemen sind unter anderem die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn, das russische Einfuhrverbot für Fleisch aus Polen sowie die Zukunft Kosovos.

Rice trifft Putin

US-Aussenministerin Condoleezza Rice hat bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für das umstrittene US-Raketenabwehrprogramm in Mitteleuropa geworben.

Das Gespräch sei sehr offen geführt worden, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Die russische Seite äusserte ihr Bedauern darüber, dass man sich in der Kosovo-Frage weiterhin auf keine Lösung einigen könne, die auch die Zustimmung der Serben finde.

Nach den Worten Lawrows einigten sich Rice und Putin darauf, in Zukunft in Kommentaren über die Lage im jeweils anderen Land den Ton zu zügeln. Russlands Beziehungen zu den USA stecken seit längerem in einer Krise. Der Kreml wirft den USA vor, durch militärisches Machtstreben russische Interessen zu gefährden.

Verstösse gegen die Menschenrechte

Rice hatte vor ihrer Moskau-Reise erneut Verstösse gegen die Menschenrechte in Russland angeprangert. Washington wirft der UNO-Vetomacht Russland vor, in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und die Zukunft des Kosovos eine Verweigerungshaltung einzunehmen.

Russland lehnt die von den USA geplante Stationierung einer Radaranlage in Tschechien und von zehn Abfangraketen in Polen ab. Die Technik für die EU-Mitglieder sei in Wahrheit nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland gerichtet, heisst es in Moskau. Vor allem das Radar stösst auf Widerstand. Damit könne der Westen Russlands bis zum Ural ausspioniert werden, befürchtet Putin.

(ht/sda)