Putin will sein Land neu verwalten

Obwohl der Rat als beratendes Gremium nur wenig politische Vollmachten hat, erklärte Putin, er solle «die Entwicklungsrichtung des Landes vorgeben, aber nicht das Parlament oder die Regierung ersetzen.»

Russland erwarte vom Staatsrat eine Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Regionalpolitik, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax.

Die Mitgliedschaft im Staatsrat gilt als politisches Trostpflaster für die Gouverneure der russischen Regionen, die von Putin weitgehend entmachtet worden sind. Der Staatschef teilte im Mai Russland in sieben föderale Verwaltungsbezirke auf, in die er seine Vertrauten als Präsidentenvertreter und Kontrolleure der Gouverneure entsandte.

Gleichzeitig liess Putin gesetzlich festlegen, dass die Gouverneure aus der zweiten Parlamentskammer, dem Föderationsrat, ausscheiden müssen. Die russischen Regionen hatten sich in den letzten Jahren der Kontrolle durch Moskau weitgehend entzogen.

(sda)