Telefonat mit US-Präsident Obama

Putin wirbt für Beruhigung der Krise

publiziert: Samstag, 29. Mrz 2014 / 10:28 Uhr
Im Telefonat hat Putin seinen US-Kollegen vor «Extremisten» in Kiew gewarnt.
Im Telefonat hat Putin seinen US-Kollegen vor «Extremisten» in Kiew gewarnt.

Moskau - In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama hat der russische Staatschef Wladimir Putin Möglichkeiten für eine Beruhigung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen. Das erklärte das russische Präsidialamt am Samstag in Moskau.

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Putin habe vorgeschlagen, dass «mögliche Schritte» der internationalen Gemeinschaft diskutiert werden sollten, um die Lage «zu stabilisieren». Diese «konkreten Parameter» sollten bald bei einem Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen John Kerry besprochen werden, erklärte der Kreml, ohne inhaltliche Angaben zu machen.

In dem Telefonat habe Putin seinen US-Kollegen zudem vor «Extremisten» in Kiew gewarnt. Ausserdem habe er sich besorgt über die Situation in der abtrünnigen Region Transnistrien geäussert.

Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von der Republik Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt. Es gebe «de facto» eine «äussere Blockade» von Transnistrien, die das Leben der Bewohner erschwere, sagte Putin laut der Erklärung.

Vorerst kein militärisches Eingreifen

Ein militärisches Eingreifen in Transnistrien strebt der russische Präsident demnach nicht an: Putin habe sich für eine «faire und akzeptable Lösung» des Problems im Rahmen der 5+2-Verhandlungsgruppe ausgesprochen, sagte er laut Kreml. Die Gruppe besteht aus Moldau, Transnistrien, Russland, der Ukraine, der OSZE sowie der EU und den USA als Beobachter.

Zuvor hatte bereits das Weisse Haus mitgeteilt, dass Obama und Putin Beratungen ihrer Aussenminister vereinbart hätten. Obama sagte demnach in dem von Putin initiierten Telefonat, Bedingung für einen diplomatischen Ausweg aus der Krise sei ein Abzug der russischen Truppen.

Obama drängte Moskau zu einer schriftlichen Antwort auf einen Vorschlag zur Entschärfung der Krise, den US-Aussenminister John Kerry vor wenigen Tagen in Den Haag übergeben habe.

Russland hatte kürzlich trotz internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet aufgenommen, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen hatte. Die USA und die EU hatten Vertreter Moskaus daraufhin mit Sanktionen belegt.

EU ruft Nationalisten in Kiew zu Gewaltverzicht auf

Die EU äusserte sich besorgt wegen der Proteste nationalistischer Kräfte in der Ukraine. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton warnte vor einer Einschüchterung des Parlaments in Kiew. Anhänger der ultranationalistischen Partei Rechter Sektor hatten vor der Volksvertretung den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow gefordert.

«Ich rufe den Rechten Sektor und andere Parteien in der Ukraine auf, weder mit Gewalt zu drohen noch diese anzuwenden», teilte Ashton in einer Erklärung in der Nacht zum Samstag mit. Die Parteien müssten ungenehmigte Waffen sofort abgeben.

(asu/sda)

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Schon erstaunlich irgendwie
Der Westen hat dies, der Osten bzw. Russland hat das.

Eigentlich ist es doch so, dass die Reisefreizügigkeit und die Möglichkeiten des Handels nach beiden Seiten, den vor allem jungen Menschen in der Ukraine die Möglichkeit gab, andere Systeme zu erleben.

Man hat gesehen, dass es auch anders geht, als eine korrupte Oligarchie zu füttern, die die Infrastruktur verrotten lässt und dem Steuerzahler nichts bringt, sondern sich nur selber bereichert.

Die Menschen hofften, mit einer Annäherung an Europa auf einen grünen, besseren Zweig in der Geschichte ihres Landes zu kommen. Viele sind überzeugt, dass eine Annäherung an Russland eben nicht dazu führt, dass man einen richtig demokratischen, weniger korrupten Staat bekommt.

Das hat die jungen Menschen in Kyiv dazu gebracht, über Facebook und Twitter eine Teeparty auf dem Maydan zu veranstalten, um ihren Protest gegen die Nichtunterzeichnung des Annäherungsvertrages an die EU auszudrücken.

Als das Regime feststellte, dass diese jungen Menschen sich nicht beirren liessen und die Teeparty auch nach Wochen noch stattfanden und immer mehr Menschen auf dem Platz waren, hat man in altsovjetischer Manier versucht, diese damals noch friedlichen Proteste mit Gewalt zu unterdrücken.

Der Aufschrei "Sie verprügeln die Studenten" ging damals durch Kyiv und war ein Weckruf auch für die älteren Generationen.

Ja. Der Westen hat. Facebook, Twitter, Internet und Demokratie.

Russland versucht, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Dazu müsste er den Eisernen Vorhang wieder aufbauen, den Menschen ihre Reisepässe wegnehmen und nur noch gesinnungstreue Businessmen aus- und einreisen lassen.

Russia 2.0 erinnert je länger je mehr an DDR 1.0.
Die DDR war ein Auslaufmodell.
Russland mit Putin ist auf dem Weg dazu.
Der...
Westen hat in Kiew eskaliert, Putin auf der Krim, und nun muss ausgerechnet der Westen sich beleidigt geben. Denken denn die Eurokraten wirklich, dass sich die Russen wegen der Sanktionen von V. Putin abwenden werden? Fakt! Die Presse schwört Europa auf Wirtschaftskrieg ein, bei den Russen ist das nicht anders? Allerdings sind die Russen sich Entbehrungen gewohnt und glaubt jemand ernsthaft, dass die Russen beim bevorstehenden Machtspiel als Erste zwinkern?
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