Putins Partei hat in Duma Zwei-Drittel-Mehrheit

publiziert: Dienstag, 4. Dez 2007 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Dez 2007 / 17:33 Uhr

Moskau - Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Einiges Russland, hat bei der Parlamentswahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Sie kann damit die Verfassung ändern.

Das russische Parlament, die Duma in Moskau.
Das russische Parlament, die Duma in Moskau.
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Nach dem vorgelegten Endergebnis der Wahl stellt Einiges Russland in der neuen Duma 315 von 450 Abgeordneten. Das sichert Putin auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im kommenden Frühjahr eine solide Machtbasis.

Zusätzlich kann sich das Lager des Staatschefs auf die 78 Abgeordneten zweier regierungsnaher Parteien stützen. Auf die oppositionellen Kommunisten entfallen dem Endergebnis zufolge 57 Sitze.

Die Wahlkommission in Moskau wies erneut jede Kritik an den Wahlen als unberechtigt zurück. Sie forderte klare Beweise für die von Menschenrechtlern behaupteten Rechtsverstösse.

Nach vorläufigen Ergebnissen lag Einiges Russland bei 64,24 Prozent und die Kommunistische Partei bei 11,61 Prozent. Auf die nationalistischen Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski und Gerechtes Russland entfielen 8,15 beziehungsweise 7,75 Prozent der Stimmen.

Sarkozy gratulierte

Die sieben anderen Parteien, darunter auch die liberale Opposition, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren um fast zehn Punkte auf 64 Prozent.

Trotz internationaler Kritik am Ausgang der Dumawahl beglückwünschte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Kremlchef Wladimir Putin zu seinem deutlichen Sieg. Bei der Pariser Opposition stiess Sarkozys Glückwunsch auf Unverständnis.

China wies unterdessen die westliche Kritik an der Wahl zurück und hiess das Ergebnis gut. Der Sieg von Putins Partei spiegle den Willen des russischen Volkes wider, erklärte das Aussenministerium in Peking.

Die USA und europäische Länder, darunter die Schweiz, hatten Russland aufgefordert, Vorwürfen der Wahlmanipulation nachzugehen.

(smw/sda)

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