Pyromane als Feuerwehrchef

Vor 2 Jahren ist eine Reihe von Sitzen im UN-Menschenrechtsrat neu besetzt worden. Seither sind auch die folgenden Fackelträger für die Rechte des Menschen in diesem Gremium: Saudi-Arabien, China, Russland und Kuba. Nun steht die Neuwahl des Vorsitzes an. Favorit: Saudi Arabien.
Menschenrechte in Saudi-Arabien
Wikipedia über Saudische Menschenrechtssituation
wikipedia.org
Saudische Stellensuche nach Henkern
Spiegel Online zur Suche nach Henkern in Saudi Arabien
spiegel.de
Denn wenn es um Menschenrechte geht, ist Saudi-Arabien wohl ziemlich zuunterst auf der Liste der in der UN vertretenen Länder (denn der IS ist ja noch nicht dabei). Was die Saudis so alles machen, mit den Menschenrechten? Nicht viel. Dafür umso mehr dagegen:
Eine Kurzaufzählung von AI umfasst:
- Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller
- Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen)
- Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit
- Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren
- Ausweisung von Ausländern, denen in ihrer Heimat die Todesstrafe droht
- Ausweisung politisch Verfolgter
- Anwendung der Todesstrafe
Dazu kommen natürlich noch andere Banalitäten wie die systematische Diskriminierung von Frauen bis zum Vorenthalten von lebensrettenden medizinischen Prozeduren, Diskriminierung von Ausländern, die Tolerierung von Arbeitsverhältnissen für Gastarbeiter, die der Sklaverei ähnlich sind und der Tolerierung von Gewalt gegenüber diesen durch Einheimische.
Zudem gilt Saudi-Arabien als einer des grössten Sponsoren des internationalen islamistischen Terrorismus.
Die Vertreter dieses durch die Grossbritannien im Interesse von BP in den 1920er Jahren eingesetzten Feudalregimes sollen nun also die Spitze jenes Gremiums übernehmen, dass über die Einhaltung der Menschenrechte wachen soll. Einem Land, das mit Ausnahme der wirtschaftlichen Freiheiten, wo es im Mittelfeld ist, bei den Menschenrechten durchwegs am Schluss der Listen zu finden ist.
Ein Vertreter der Organisation «UN-Watch» brachte es so zum Ausdruck: «Das ist in etwa so, als würde man einen Pyromanen zum Chef der Feuerwehr ernennen.» Weiters meinte UN-Watch, dass diese Ernennung von Saudi Arabien wohl der letzte Nagel im Sarg der Glaubhaftigkeit dieser wäre.
Amnesty International spricht davon, dass die Ernennung von Saudi-Arabien sehr ironisch wäre. Doch da muss man widersprechen: Ironisch ist das falsche Wort. Hier passen höchstens «zynisch», «absurd» oder, gut schweizerisch «goot's no??».
Denn es ist ja nicht so, dass Saudi-Arabien einfach den Sitz bekommt. Nein. Länder, die selbst für die Menschenrechte einzustehen vorgeben, müssen für die Saudis stimmen. Dabei sind Schwergewichte wie Deutschland, Frankreich und auch die USA. Doch von diesen ist aus geopolitischen Gründen keine Opposition gegen den Aufstieg der arabischen Mörder-Dynastie des Hauses Saud an die Spitze des Menschenrecht-Rates zu erwarten, genau so wenig, wie diese Staaten die Wahl von Saudi-Arabien in den Menschenrechtsrat vor zwei Jahren verhinderten.
Haben die Saudis erst einmal den Vorsitz des UN-Menschenrechtsrates, darf offiziell und von allen Seiten das Ende der Satire verkündet werden. Denn dieser Witz ist von solch unglaublicher Absurdität, man hätte diesen vor 20 Jahren noch nicht für möglich gehalten.
Post Scriptum des Autors vom 20. 05. 2015: Ja, Saudi Arabien hat es geschafft und das unübertreffbare noch übertroffen: Während der Staat sich bemüht den Vorsitz des Menschenrechtsrates zu bekommen hat dieser gleichzeitig eine Suchanzeige für 8 neue Scharfrichter geschaltet. Wenn Wahnsinn in die Surrealität abdriftet...
(Patrik Etschmayer/news.ch)
Empörung und Wut sind angebracht, dabei sollte uns aber vor allem eine Frage interessieren: Wie ist das möglich?
Schon oft und gerade wieder gestern bin ich in diesem Forum über Johann Schneider-Ammann hergezogen. Ich kann es auch jetzt nicht lassen. Nicht weil ich behaupten will, er wähle die Saudis als Vorsitzende des Menschenrechtsrates, sondern weil er der Schweizer Prototyp der Spezies ist, die so etwas ermöglicht.
Wenn es ums Geschäft geht, kennen die Schneider-Ammanns dieser Welt keine ethischen Grenzen. Was das Gesetz erlaubt, ist „korrekt“. Carlo Sommaruga, Präsident der aussenpolitischen Kommission im Ständerat, sagte kürzlich: „Der Wirtschaftsminister kümmert sich einseitig um die Handelsbeziehungen. Die Pflege der Menschenrechte überlässt er anderen.“* Das sagte er, weil unser Steueroptimierer im nächsten Jahr den Präsidenten Indonesiens einladen will. Selbstverständlich um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen voranzutreiben.
Das Gedankengut, das von Rechtsnationalen wie Ulrich Schlüer, Geert Wilders oder Marine Le Pen in die Welt geblasen wird, ist zwar ein ernst zu nehmendes Problem, aber die noch grössere Gefahr für die Menschenrechte trägt nicht Braun, sondern Schwarz mit Nadelstreifen. Die internationalen Finanzinstitute und die Weltkonzerne haben die Politik weitgehend im Griff. Ein Schneider-Ammann, früher auch mal Vizepräsident von Economiesuisse, hampelt unermüdlich um den Globus, um Handelshindernisse aus dem Weg zu räumen. Menschenrechte? Irrelevant! Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz? Unerheblich! Konsumentenschutz? Belanglos! Soziale Standards? Lächerlich! Demokratische Legitimation? Pah! Sich nur nichts anmerken lassen.
Und damit ist er in „guter“ Gesellschaft. Angela Merkel, David Cameron, François Hollande, Barack Obama… – ob vermeintlich ein wenig links oder ein wenig rechts, alle sind sie Handlanger einer neoliberalen Weltwirtschaftsordnung. In dieser Ordnung muss Erdöllieferant Saudi-Arabien bei Laune gehalten werden. Wie wäre es mit einem kleinen Geschenk? Dem Vorsitz des UNO-Menschenrechtsrates vielleicht?
* http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/heikle-einladung-an-indonesien-...

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