Räte über Befugnisse der Transportpolizei nicht einig

publiziert: Montag, 22. Sep 2008 / 22:06 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Sep 2008 / 22:23 Uhr

Bern - Der Ständerat will eine private Transportpolizei in öffentlichen Verkehrsmitteln zulassen, ihr aber weniger Kompetenzen geben als der Nationalrat.

Uneinigkeit über Kompetenzen der Transportpolizei. (Symbolbild)
Uneinigkeit über Kompetenzen der Transportpolizei. (Symbolbild)
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Die Kleine Kammer blieb bei den Befugnissen der Transportpolizei auf der restriktiveren Linie des Bundesrates und folgte der Minderheit seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF). Ohne Diskussion und Gegenstimme schuf er in dieser Teilvorlage der Bahnreform 2 eine gewichtige Differenz zum Nationalrat.

Die grosse Kammer wünscht, dass Transportpolizisten künftig auch Verdächtige kontrollieren, durchsuchen und bei Bedarf vorläufig festnehmen können. Der Mehrheit der Ständeratskommission ging dies zu weit. Sie war der Ansicht, dass für Delikte grundsätzlich die Kantonspolizeien zuständig sein sollen.

In der Frage, ob die Sicherheitsleute Schusswaffen auf sich tragen dürfen, schloss sich die kleine Kammer dagegen dem Nationalrat an. Der Bundesrat hat demnach auf Verordnungsstufe zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Angehörige der Transportpolizei mit Schusswaffen ausgerüstet werden dürfen.

(bert/sda)

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