Raffarin vor der Entlassung

publiziert: Montag, 30. Mai 2005 / 13:07 Uhr

Paris - Nach dem Nein Frankreichs zur EU-Verfassung hat Präsident Jacques Chirac mit den Spitzen seines bürgerlichen Regierungslagers beraten.

Kurz vor der Entlassung: Raffarin (hier mir Chirac) hat derzeit nicht zu lachen.
Kurz vor der Entlassung: Raffarin (hier mir Chirac) hat derzeit nicht zu lachen.
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Er empfing im Elysée-Palast zunächst Premierminister Jean-Pierre Raffarin.

Beobachter rechnen mit einer Ablösung des seit drei Jahren regierenden Raffarin.

Der Regierungschef selbst sagte lediglich, es werde bis Dienstag Entwicklungen geben. Später wollte Chirac auch den Chef der konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, empfangen.

De Villepin als Nachfolger

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Neins hatte Chirac noch am Sonntagabend rasche Entscheidungen über die bürgerliche Regierung und deren künftigen Kurs in Aussicht gestellt. Als Favorit für die Nachfolge Raffarins gilt Innenminister Dominique de Villepin.

Vor seinem etwa halbstündigen Treffen mit Chirac versammelte der 56-jährige Raffarin seine wichtigsten Minister um sich.

An der Sitzung in seinem Amtssitz nahmen unter anderem Villepin und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie teil. Auch Alliot-Marie und Sarkozy kommen als Nachfolger Raffarins in Frage.

Keine Konsequenzen?

Keine Konsequenzen aus dem Nein will Sozialistenchef François Hollande ziehen. Trotz der Zerstrittenheit seiner Partei wolle er im Amt bleiben. Eine politische Lösung könne nur von der Linken kommen, sagte er in einem Radio-Interview.

Die Mehrheit der Parteimitglieder der oppositionellen Sozialisten hatte bei einer Urabstimmung vor sechs Monaten die Ratifizierung der EU-Verfassung befürwortet, die Mehrheit der PS-Anhänger hatte nun offenbar mit Nein gestimmt.

Neue Verhandlungen unerwünscht

Das EU-Hauptquartier zeigt nach der Abfuhr in Frankreich kaum Bereitschaft, die Verfassung zu modifizieren. Neue Verhandlungen über das Verfassungswerk sind nach Einschätzung von Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ausgeschlossen und wohl auch nicht erwünscht.

Sowohl in Deutschland als auch in Italien will man am eingeschlagenen Ratifikationsprozess festhalten.

Der britische Premier Tony Blair liess es hingegen offen, ob es in seinem Land noch ein Referendum zur EU-Verfassung geben wird.

(bsk/sda)

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