Rajoy verbittet sich Einmischung in spanisches Sparprogramm

Über einen Antrag auf Finanzhilfe für sein Land habe er noch nicht entschieden. «Wir werden sehen, ob es wirklich nötig ist und was die Bedingungen sind», sagte Rajoy über das Aufkaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. Es gebe allerdings einige «rote Linien», die er nicht überschreiten werde.

Welche Punkte das sein könnten, sagte Rajoy allerdings nicht. Das wichtigste sei derzeit der Abbau des Defizits durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.

Rajoy kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zulegt haben. Bei der zweiten handle es sich um eine Öko-Steuer.

Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident nicht. Er sagte jedoch, dass die spanische Regierung auf einem guten Weg sei, ihr Ziel beim Abbau des Defizits zu erreichen. Im kommenden Jahr werde der Fehlbetrag auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt.

Rajoy räumte ein, dass es die Zentralregierung in Madrid bei der Haushaltskonsolidierung leichter habe als die Regionalregierungen. Während die Regionen seit 2007 fast die Hälfte ihrer Einnahmen verloren hätten, seien seitdem zahlreiche neue Ausgaben im Gesundheitswesen und der Bildung hinzugekommen.

Der Regierungschef sagte Hilfe zu, sollten die Regionen in weitere finanzielle Schwierigkeiten geraten.

(laz/sda)