Rechte für Rechte - Unrechte für Demokraten und Demokratinnen

publiziert: Montag, 3. Jun 2013 / 11:08 Uhr
Für Erfüllung einer Bürgerpflicht vor dem Militärgericht: Bradley Manning
Für Erfüllung einer Bürgerpflicht vor dem Militärgericht: Bradley Manning

Bern, Istanbul, Frankfurt: Da werden Demonstranten und Demonstrantinnen niedergeknüppelt, denunziert, festgenommen. Die westlichen Medien können sich bei der Türkei noch knapp durchringen, den Unrechtsstaat und die Verantwortlichen zu benennen, während sie in den eigenen Reihen oftmals Demokratie und Rechtsstaat nicht mal mehr buchstabieren können.

15 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Daniel Ellsberg über Manning
D. Ellsberg mit Details über Mannings vergehen und weshalb die Anklage masslos überzogen ist.
huffingtonpost.com

FAZ über die Demo in Frankfurt
Die FAZ über den massiven Polizeieinsatz und die darauf folgende Debatte
FAZ.net

Gäbe es die sozialen Medien nicht, es würden immer mehr Menschen verschwinden und niemand sähe die Ähnlichkeiten mit autoritären Regimes. Die EU und die USA verurteilen die Brutalität der türkischen Regierung, verlieren aber keine Worte über ähnliche Zustände in ihren Ländern und Städten.

Schauen wir in Zusammenhängen.

Washington: Barack Obama stellt Bradley Manning nach 3 Jahren und 8 Tagen, darunter unzähligen Monaten Isolierhaft wegen einem Verbrechen vor Gericht, das bis vor wenigen Jahren noch als dringliches Recht der amerikanischen Verfassung galt. Nämlich die Meinungsäusserungsfreiheit und die Pflicht zur Information innerhalb einer Demokratie.

Noch nie ist ein US-Präsident mit derartiger Härte gegen einen Bürger vorgegangen, der zwar die militärische Geheimnispflicht verletzt hat, dies jedoch in gutem Glauben an seine Informationspflicht als demokratischer Bürger und Soldat tat. Bradley Manning ist nur einer unter Vielen, die von Barack Obama so verfolgt werden, als handle es sich bei urteilskräftigen Bürgern, die Geheimnisverletzung begehen, um Staatsfeinde, die wie in einer Diktatur oder einem Militärregime vernichtet werden müssen. «Alle Amerikaner, denen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt, müssen sich für Bradleys Verteidigung engagieren. Hier geht es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht unserer Regierung», schrieb vor einigen Tagen Daniel Ellsberg, einer der bekanntesten «Whistleblower» der US-Geschichte. (Quelle TagesAnzeiger)

Bern: In Bern fordert der Gemeinderat Reto Nause nach der wütenden Demonstration vom 25. Mai 2013 alle Bürger und Bürgerinnen auf, Denunzianten zu sein. Als dies nicht den gewünschten Erfolg bringt, droht er mit Strafklage gegen alle, die es nicht so geil finden, ihre Liebsten, Freunde, Kollegen und Politaktivisten, selbst wenn sie mit deren politischem Handeln nicht voll einverstanden sind, mit ihren Fotos und Videos vor Gericht zu bringen. Was tun die Mainstreammedien? Sie relativieren das Unrechtsverständnis des Gemeinderats Nause, während sie der wütenden und sachbeschädigenden Minderheit jegliches Recht auf ein staatsrechtlich korrektes Verfahren absprechen. Es kommt noch besser: Reto Nause will die soziale Plattform Facebook verklagen.

Als sich dies dank des liberalen Rechtsstaat etwas schwieriger als erwartet erweist, will der autoritär trainierte Politiker, dem es sonst nichts ausmacht, wenn die Herrschaft des Niemands der Banken wieder Milliarden vom schweizerischen Steuerzahlen abzweigt, Facebook dazu zwingen, die Namen der Teilnehmenden von «Tanz Dich Frei» zwecks Haftung für die öffentlichen Schäden, zu erzwingen.

Nun kommt aber der Clou der Clous: Gleichzeitig mit der Diskussion um «Tanz Dich Frei» erlässt der Bundesrat einen neuen US-Deal, in welchem ganz offen die schweizerische Bundesverfassung verletzt werden soll. Und niemand stellt das Eine mit dem Anderen in Zusammenhang und erkennt: Hier sind Kräfte am Werk, die ganz brutal und vehement den noch existierenden schweizerischen Rechtsstaat aus den Angeln heben wollen.

Frankfurt: Mehr als 100 verletzte Demonstranten (dies laut Frankfurter Allgemeine, die der Linkspropaganda gänzlich unverdächtig ist), 20 verletzte Beamte und die öffentlich- rechtlichen Anstalten von ARD und ZDF berichten kein Wort. In der «marktkonformen Demokratie» von Angela Merkel sind wohl nur die Proteste im Ausland erlaubt, während die im Inland mit einer glatten Formalität totgeschwiegen werden, die gerade in Deutschland aufhorchen lassen sollte. Wenn die als bürgerlich verschrieene Frankfurter Allgemeine Zeitung und die linke TAZ als einzige grosse Medien über die Vorkommnisse in Frankfurt berichten, dann sollten wir alle - links oder rechts - aufhorchen:
«Es war gegen Samstag Mittag, als die Polizei die bis dahin friedliche Demonstration noch am Anfang ihrer Route anhielt und den vorderen Teil des Zuges einkesselte. Als Begründung gab sie an, die Aktivisten, die ihrer Auffassung nach grösstenteils der linksradikalen Szene angehören, hätten sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt und auch sonst gegen Auflagen verstossen. Als die Verhandlungen in der Frage, ob der Block nun weiterziehen darf oder nicht, am späten Nachmittag mehr und mehr ins Stocken gerieten, beschloss die Polizei, die Versammlung aufzulösen. Zwei Hundertschaften stürmten in die Menschenmenge und zogen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die Demonstranten einzeln heraus.»

Diese Zeilen sprechen für sich und sollten Fanal genug sein, über den Umgang der führenden EU-Nation mit dem Rechtsstaat nachzudenken, zu debattieren, zu agieren. Zumal auf einem ähnlichen Feld der Überschreitung der Staatsmacht sich immerhin auch Karlsruhe einschaltet. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Merkels «marktkonforme Demokratie» im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm ESM. Karlsruhe täte gut daran, wenn es sich bald mit der «bankenkonformen Demokratie» bezüglich verletztem Demonstrationsrecht ebenso hart auseinandersetzt.

Wir kommen zum Schluss. Was haben Washington, Istanbul, Bern und Frankfurt bei allen Unterschieden gemeinsam? Es sind Herrschaftssysteme am Werk, welche ihre Grenzen durch Rechtsstaat, Demokratie und politische Partizipation nicht nur nicht mehr akzeptieren, sondern ganz offensichtlich verletzen. Washington, Istanbul, Bern und Frankfurt üben sich zudem in einer Symbolsprache und einer pervertierten Kommunikation, welche die Umkehr von Wahrheit und Lüge einfach macht. Alle, die sich dagegen wehren, werden in die Grube der Verschwörungstheoretiker reingeworfen.

Nichts wird mehr zusammenhängend als Teil der europäischen Geschichte erzählt, oder gar als eine Geschichte von unten. Selbst die kritischen Journalistinnen und Journalisten verzweifeln angesichts des Arsenals der Täuschungen, deren wir alle unterliegen. Dabei ist es einfach: Seit 2007 zerstören wir die Demokratie und retten die Grossbanken. Nicht mehr und nicht weniger. Und wer es wagt, 2013 endlich dagegen auf die Strasse zu gehen, wird mit medienattraktiven Inszenierungen niedergeknüppelt - egal, ob es sich dabei um Bern, Frankfurt, Washington oder Istanbul handelt.

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Das hat nichts...
... im einer Verschwörungstheorie zu tun.
Sind wir einemal ehrlich. Es ist die Wahrheit. Nur was in diesem Text nich steht ist, dass es schon immer so war.
Was sich geändert hat sind die neuen Medien. Die Staaten sind nicht mehr Herr über das Internet. Sie haben es nicht mehr unter Kontrolle und zittern vor Angst.
Ersten haben Sie Angst vor Terrorismus, dass sie ihre Bevölkerung nicht mehr schützen können. Zweitens haben sie Angst die Kontrolle über ihre Bürger zu verlieren.

Zudem Spielt der Umstand mit hinein, dass von zu vielen die neuen Medien für ihre Propaganda-Zwecke missbraucht werden. Rechts- wie Linksradikale nutzen das Internt um ihren Verbrechen zu verbereiten.

Es hat sich also nichts verändert ausser das Medium, nur das Verändert sich schon seit Jahren.

Frau Stämpfli hat recht, nur ist es ein Bericht um nichts. Den hätte man so ähnlich auch vor 40 Jahren schreiben können!
LOL OMG
So cool, die hiesige Plattfom für Verschwörungstheorien gewinnt an Fahrt und Qualität. Da muss ich nix mehr aus den USA importieren...
Wieder
Wieder so ein Linksextremisten-Schrott von Stämpfli. Wöchentlich. Soll Sie machen, wäre aber schon schön wenn auch noch andere Meinungen in News.ch mal zum Zug kämen.

Vergleiche zwischen Bern, USA und Istanbul. So was Blödes. Jeder kann in der Schweiz eine Demo anmelden. Auch in der EU. Wenn es zu Gewalt und Sachbeschädigung kommt, hört es dann halt auf. Zur Zeit würde man die Banken auch noch beim Geburtenrückgang der schwanzlosen Waldameise erwähnen. In der Schweiz werden diese Wohlstandsverwahrlosten nun wirklich nicht ungebührlich behandelt.

Frau Stämpfli würde ganz anders schreiben wenn es Rechtsradikale gewesen wären. Sie ist auf beiden Augen blind. Demos ja, Gewalt nein. Egal von welcher Seite. Wer Pflastersteine auf Köpfe von Polizisten wirft, der muss auch damit rechnen dass er einen Knüppel über die Birne kriegt.
Sie haben schon Recht, BigBrother ...
Wir kennen in Bern nicht nur den Schwarzen Block ... Auch andere treiben ihr Unwesen - von Zeit zu Zeit.

Ich selbst und viele Berner auch, denke ich, sind der klaren Meinung, dass - z.B. vor und nach Fussball- und Eishockey-Matches und bei etlichen anderen Gelegenheiten, wildes Zerstören von Sachen und das Verletzen von Menschen nicht toleriert werde darf, gleich zu welcher Gesellschaftschicht diese RandaliererInnen gehören ... !
Hetzaufrufe bringen uns nicht weiter!
Einigem kann ich zustimmen, nur sollte man das Verhalten der Chaoten nicht einfach nur schönreden. In Bern z.B. gibt es ein Vermummungsverbot: http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot. Mutig ist nur, wer mit offenem Visier kämpft. Sind denn Sachbeschädigungen und Angriffe auf die Polizei demokratische Mittel der Kommunikation? In unserem Land besteht u.a. die Möglichkeit, eine Initiative zu lancieren, wenn einem etwas nicht passt. Wenn man dann aber nicht die Mehrheit des Volks hinter sich kriegt, sollte man diesen demokratischen Entscheid akzeptieren. Demokratie ist für mich ein Dialog zwischen der Exekutive/Legislative und dem Volk und nicht Chaotentum, welches mit illegalen Mitteln protestiert und randaliert. Vom militanten Arm der SP, genannt schwarzer Block, sollte man sich distanzieren und nicht ihre ’Heldentaten’ verherrlichen.
Sie haben hier 100% Recht, Frau Stämpfli
Jawohl, zu diesem Artikel muss ich Ihnen anerkennend 100% Recht geben. Ich bin zwar eher selten einig mit Ihnen, aber wenn es so ist, dann schreibe ich das auch. Bloss: Weshalb eigentlich lässt sich Bern von den USA erpressen? Immer noch nur wegen der provisorischen Visumsfreiheit für Schweizer Geschäftsleute und Touristen?? Weshalb sind die Medien so manipulierbar? Weshalb kann Obama fast "alles" machen?
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