Bleibende Schäden

Rechtfertigt Bin Ladens Ergreifung die Folter?

publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2011 / 14:36 Uhr
Folterspuren .
Folterspuren .

Wien - Folter dürfte nicht zu den Hinweisen geführt haben, aufgrund derer US-Einheiten Osama Bin Laden in Pakistan auffinden konnten. Mit diesen Zweifel an der Darstellung des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney meldet sich Manfred Nowak, langjähriger UNO-Berichterstatter für Folter, zu Wort.

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Atlas Of Torture
Observing the Situation of Torture Worldwide.
univie.ac.at/bimtor

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Osama Bin LadenOsama Bin Laden
«Zwar ist nicht auszuschliessen, dass Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) manchmal richtige Hinweise liefern. Den Ausschlag dürfte es bei Bin Laden aber nicht gegeben haben. Doch selbst wenn es so war, dann kann das nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Folter verwendet werden», so Nowak.

Lange negative Nachwirkungen

Dass die USA in den vergangenen Jahren Folter eingesetzt und sich ihrer gebrüstet hat, kritisiert der Völkerrechts- und Menschenrechtsexperte von der Universität Wien scharf. «Es gibt keine Rechtfertigung für Folter. Die USA hat dennoch während der Bush-Regierung in ihrem 'war on terror' offensichtlich schwer gefoltert, und zwar offiziell von höchster Stelle abgesichert. Damit hat das Land, das die Achtung der Menschenrechte immer von anderen einforderte, die Absolutheit des Folterverbots, jedoch auch die Grundfeste des internationalen Menschenrechts-Schutzes in Frage gestellt.» Lange negative Nachwirkungen auf viele Länder seien zu erwarten.

Folter noch immer fast weltweit präsent

Dass Folter trotz ihrer internationalen Ächtung noch immer allgegenwärtig ist, zeigt der «Atlas of torture», an dem Nowak mit einem Team vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte im Rahmen eines EU-Projekts seit Oktober 2010 arbeitet. «Die internationale Menschenrechtslage ist dramatisch. In über 90 Prozent der Länder wird gefoltert - darunter auch in vielen Industriestaaten», berichtet der Experte.

Eng mit der Folter verknüpft ist die Situation in den Gefängnissen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat. «Viele Länder haben die Drogenpolitik des 'war on drugs' der USA übernommen, was den Trend zum Einsperren noch verstärkt. Die Gefängniskapazitäten nahmen allerdings nicht überall zu», so Nowak. Besonders in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas führe dies zu schlimmen Zuständen. «Gewalt ist allgegenwärtig, zudem hängen Häftlinge bei der Verpflegung und medizinischen Versorgung vielerorts von den Verwandten ab. Reiche kaufen sich hingegen frei.»

Gefangene brauchen Mitgefühl

Die Medien haben eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Folter, betont Nowak, zeige doch ihr Aufzeigen konkreter Situationen mehr Wirkung als viele UNO-Berichte. «Vor allem müssen die Haftsituationen transparenter werden. Dazu brauchen wir unabhängige nationale Strukturen der Prävention, deren Vertreter regelmässig und unangekündigt Gefängnisse besuchen. Derzeit dienen Haftanstalten nicht nur dazu, Menschen wegzusperren, sondern sie sperren auch die Öffentlichkeit aus. Gefängnisdirektoren und Polizeichefs sollten aber eines Tages keine Angst mehr vor den Medien haben.»

Auf Seiten der Bevölkerung vermisst der Menschenrechts-Experte Empathie für die Häftlinge. «Viele Menschen wollen gar nicht wissen, wie es hinter den Gefängnismauern aussieht. Eine wichtige Aufgabe der Medien wäre es, Bewusstsein zu schaffen, dass Gefangene trotz ihrer Straftaten genauso Menschen sind, die ein Leben unter würdigen Bedingungen verdienen.» Entsprechend fordert Nowak auch die Formulierung einer UN-Konvention für die Menschenrechte von Häftlingen.

(bert/pte)

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Die USA folterte und hatte in Vietnam Terrorprogramme
Zu erinnern ist, dass es nicht nur in vielen Staaten gefoltert wird sondern dass Staaten auch Terrorprogramme gehabt haben, wie zum Beispiel die USA. Müsste man in diesen Fällen die Verantwortlichen nicht vor Gericht bringen, da diese Gräuel unverjährbar sind wie die Verbrechen der Pinochet- und Stalindiktatur?

Das Terror-Programm Phoenix der USA in Vietnam, wurde seinerzeit unter William Colby, dem ehemaligen Leiter des CIA, in Südvietnam in Gang gesetzt. Es ging damals darum in Südvietnam in Dörfern und Städten Menschen aufzuspüren die vermeintlich mit dem feindlichen Vietcong zusammen arbeiteten. Fast wahllos Menschen wurde in südvietnamesischen Städten und Dörfern, hinter der Front des Krieges, Zehntausende Menschen aufgespürt. Killer wurden ausgesandt, die die Menschen zu Hause in ihrer Wohnungen ermordeten, ohne dass sie angeklagt oder verhaftet wurden. - Ich erinnere mich an eine Ärztin, die noch während des Vietnamkrieges in Zürich einen Vortrag hielt. Sie entging dem Massaker, sie wurde gewarnt und konnte mit ihrem Mann, der als Rechtsanwalt tätig war, in den Dschungel flüchten. - Die Todeskommandos in Mittelamerika und Südamerika, die nach Vietnam auch einige zehntausend, wenn nicht hunderttausend Menschen ermordet haben, waren eine Fortsetzung dieses fürchterlichen Programms Phoenix. (siehe auch Alfred W. McCoy Foltern und Foltern lassen, 50 Jahre Folterforschung und Praxis von CIA und US-Militär“)

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