Rechtliche Schritte gegen Deutschland?

Laut dem Bundesrat ist das verschärfte Flugverbot über Süddeutschland jedoch erst der Anfang: Deutschland wird uns noch ein zweites Paket mit einseitigen Massnahmen präsentieren.

Geplant seien zusätzliche einseitige Massnahmen, die eine Reduktion auf 80 000 Anflüge zur Folge hätten. Wie diese Massnahmen konkret aussehen werden, wisse man noch nicht, sagte Leuenberger.

Warnungen

Seinen Ärger über das Scheitern des Staatsvertrags verbergt der Bundesrat nicht: Mir tun die Leid, welche für den Staatsvertrag waren und jetzt die Folgen des durchgestierten Neins tragen müssen. Er habe immer gewarnt: Kippt der Staatsvertrag, kommt Notrecht.

Er prüfe nun rechtliche Schritte an die EU-Kommission. Mit dem Luftverkehrsabkommen partizipiere die Schweiz am EU-Recht. Wenn die einseitigen Massnahmen EU-Recht verletzen, dann können wir dies vor der EU-Kommission anfechten, erklärt Leuenberger.

Reduzierung um 30 000

Die von Deutschland erlassene einseitige Verordnung ist seit dem 17. April in Kraft. Damit wird die Zahl der An- und Abflüge über Süddeutschland in einem ersten Schritt auf unter 110 000 pro Jahr und ein Jahr später auf unter 80 000 reduziert.

Früher waren es über 150 000. Ausgeweitet wird auch das Nachtflugverbot: Zuerst gilt es von 21.00 bis 07.00 Uhr, ab 2004 von 20.00 bis 08.00 Uhr.

(bsk/sda)