Rechtsexperte: Einbürgerungsabstimmung demokratiekonform
publiziert: Donnerstag, 17. Jul 2003 / 10:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 17. Jul 2003 / 11:05 Uhr

Bern - Der St. Galler Rechtsprofessor Rainer Schweizer übt scharfe Kritik am Bundesgerichts-Urteil, wonach Einbürgerungsabstimmungen an der Urne verfassungswidrig sind. Das Lausanner Urteil missachtet die direkte Demokratie.

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Das Urteil, soweit es bisher bekannt sei, lasse eine breitere Sicht auf die Grundsatzfragen von Demokratie, Föderalismus und Rechtsstaat vermissen, sagte Schweizer in einem Interview, das im Nachrichtenmagazin Facts erschienen ist.

Eine Gemeinde müsse das Recht haben, demokratisch darüber zu befinden, wen sie als Mitglied aufnehme und wen nicht.

Die Bundesverfassung anerkenne diese Kompetenz einer Gemeinde. Dass die Einbürgerungswilligen damit der Willkür der Stimmenden ausgesetzt sind, ist für Schweizer kein Problem.

Kein Rechtsanspruch für Einbürgerung

Wie bei einer Wahl von Behördenmitgliedern oder Staatsangestellten gibt es bei einer Einbürgerung grundsätzlich keinen Rechtsanspruch, sagte der Spezialist für Staats- und Verwaltungsrecht.

Es stelle sich die Frage, ob es für eine Ablehnung tatsächlich eine Begründung brauche.

Eine Begründungspflicht mache nur Sinn, wenn es auch ein gerichtliches Beschwerderecht gebe.

Schweizer geht davon aus, dass das Lausanner Urteil auch für Einbürgerungen an Gemeinde-Versammlungen verbindlich ist. Die rechtliche Problematik ist seines Erachtens gleich wie bei Urnenabstimmungen.

An einer Gemeinde-Versammlung höre man zwar allenfalls Argumente für eine Ablehnung. Dabei handle es sich jedoch nur um Einzelmeinungen und nicht um juristische Begründungen für den Entscheid.

Die SVP der Stadt Zürich hat bereits am Dienstag das Bundesgerichtsurteil kritisiert und die SVP Schweiz aufgefordert, eine Volksinitiative zu lancieren, um ihre Einbürgerungspolitik durchzusetzen.

(fest/sda)

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