Rechtsextreme beantragen im Europaparlament Fraktionsstatus

Ermöglicht wurde der Zusammenschluss durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens, die zusammen sechs Abgeordnete vom äussersten rechten Rand ins Europaparlament entsenden.

Abgeordnete aus sieben Ländern

Dadurch sind die Rechtsextremen erstmals seit 1994 in der EU- Volksvertretung wieder stark genug, um eine eigene Fraktion zu bilden. Der neuen Gruppe «Identität, Tradition und Souveränität» sollen nach Angaben Gollnischs Abgeordnete aus sieben Ländern angehören.

Dazu gehören FN-Chef Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter Marine, Andreas Mölzer von der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, drei Belgier vom rechtsextremen flämischen Vlaams Belang, der Brite Ashley Mote von der europafeindlichen Partei UKIP sowie zwei rechtsgerichtete Italiener, Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini, die Enkelin des ehemaligen Diktators.

Von hohen Posten fernhalten

Die anderen Parteien kündigten an, die Rechtsextremen isolieren zu wollen. Der Chef der Sozialistischen Fraktion, der Deutsche Martin Schulz, forderte die sechs anderen Fraktionsvorsitzenden auf, die Rechtsextremen von hohen Posten fernzuhalten.

Die Sozialisten regten ausserdem an, die Bildung von Fraktionen in der kommenden Legislatur (2009 bis 2013) zu erschweren. Die Mindest- Mitgliederzahl für Fraktionen von heute 20 Abgeordneten solle erhöht werden.

Dieser Vorstoss wurde von der grössten Gruppe im Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), begrüsst. Die Mindestzahl werde «sicherlich aufgestockt», sagte ihr Sprecher.

(fest/sda)