«Rechtsgrundlage für Somalia-Einsatz vorhanden»
Bern - Über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz der EU soll das Parlament in der Juni-Session entscheiden. Die Zeit ist laut Bundesrätin Calmy-Rey zu knapp, damit das Parlament schon in der März-Session darüber beraten kann.
Sie glaube nicht, dass die Beteiligung von Schweizer Soldaten am Anti-Piraten-Einsatz mit der parallelen Militärgesetzesrevision weiterverschleppt werde. Für die Beteiligung genüge die heutige Rechtsgrundlage, erklärte Calmy-Rey in der «Sonntagszeitung».
Reform des Militärgesetzes
Der Bundesrat hatte am letzten Mittwoch beschlossen, das Aussen- und das Verteidigungsdepartement (EDA und VBS) zu beauftragen, mit der EU ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraterie-Einsatz «Atalanta» vor der somalischen Küste auszuhandeln. Er muss dem Parlament seine Botschaft zu «Atalanta» gleichzeitig mit seinen Vorschlägen zur Reform des Militärgesetzes für künftige ähnliche Einsätze vorlegen.
Die Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission «Atalanta» soll sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) beschränken und soll allenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden, die im Golf von Aden verkehren.
(ht/sda)
Nun ja, gibt's halt 10-15 Geiseln pro Boot mehr für die Piraten. Das wird eine peinliche Aktion unserer nach Aufmerksamkeit sabbernden Aussenministerin.
Bis das ganze in Kraft tritt, versenken die Flugzeuge der Eisenhower die ganze Piratenbande.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2006-45/artikel-2006-45-bei-anruf-ein...
Die Dame produziert hohe Telefonkosten. Bei ihr läuft das auf Spesen. Der Steuerzahler hat's ja.
Zur Zeit sind mit der Eisenhower und Verband plus der Petr Velikij dem grössten Kriegsschiff der Welt, schon eine enorme Feuerkraft vor Somalia. Honi soit qui mal y pense.
http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/02/flugzeugträger-gegen-p...
Ich frag mich schon, was die Schweizer Soldaten dazu beitragen sollen.
Klar kann man jedem Schweizer Schiff ein paar Soldaten zuteilen, die Wache schieben. Ein ziemlicher Aufwand. Es sind etwa 90 Mann im AAD 10. Sagen wir 60 davon sind einsetzbar. Ich weiss die Zahl der Schweizer Schiffe nicht, die gleichzeitig am Horn unterwegs sind. Wenn's mehr als 5 sind wird's glaub ich knapp. Das wären ca. 10 Mann pro Schiff, mit 10 Reserve. Die Soldaten wären irgendwo zwischen dem Golf von Aden und der Grenze zu Kenia im Indischen Ozean verteilt und auf sich gestellt.
Was aber bei Feindberührung? Die Mission soll ja nachhaltig sein, das heisst, die Piraten sollen aus dem Verkehr gezogen werden.
Machen die Schweizer Soldaten also Gefangene? Auf einem Frachter? Es sind noch keine Rechtsabkommen mit z.B. Kenia über Auslieferung, Inhaftierung und Verurteilung von Piraten getroffen worden. Werden die Piraten in die Schweiz mitgenommen und da abgeurteilt oder doch den Amerikanern vor Ort übergeben? Was, wenn die Schweizer Soldaten sich die Mühe sparen und keine Gefangenen machen. Sind dadurch die Soldaten vor Ort die Bösen oder Calmy-Rey, die das Unternehmen nicht durchdacht hat?
Vor einigen Jahren wurde diese Spezialeinheit geschaffen, um für genau solch heikle Einsätze und Aufgaben eingesetzt zu werden.
Nun sollen sie ihren Einsatz haben, sie sind genau für solche Jobs angestellt. Polizisten schickt man auch nicht einfach nicht vorbei bei einem Überfall, weil es gefährlich sein könnte...
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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