Rechtshilfe an USA in Zusammenhang mit Unterstützung von El Kaida
publiziert: Montag, 16. Dez 2002 / 12:56 Uhr

Lausanne - Das Bundesgericht gibt grünes Licht für die Schweizer Rechtshilfe an die USA im Zusammenhang mit Spenden an eine islamische Wohlfahrtsstiftung. Diese soll El Kaida unterstützt haben. Die Informations-Übergabe ist jedoch noch blockiert.

Verantwortlichen der Benevolence International Foundation (BIF) in Chicago wird von der US-Justiz vorgeworfen, El Kaida unterstützt und zu Gunsten des Terrornetzwerks Geld gewaschen zu haben. 1,414 Millionen Dollar (2 Mrd. Fr.) Spenden für die BIF flossen über das Zürcher UBS-Konto einer Firma auf den British Virgin Islands.

Das US-Justizdepartement ersuchte die Schweiz im vergangenen April um Erhebungen zu diesem Konto sowie allfälliger weiterer Konten der fraglichen Firma, der BIF oder deren Leiter Enaam Arnaout. Dieser ist in den USA seit April inhaftiert und wurde inzwischen angeklagt.

Das Bundesamt für Justiz (BJ) bewilligte die Rechtshilfe am 30. April und beauftragte die Bundesanwaltschaft mit den Untersuchungen. Die dagegen gerichtete Einsprache der Off-Shore-Gesellschaft wies das BJ im August ab. Ihre anschliessend erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht nun ebenfalls abgewiesen.

Die Anforderungen des Rechtshilfeabkommens mit den USA sind laut den Lausanner Richtern erfüllt. Beim EJPD ist jedoch noch eine Verwaltungsbeschwerde zur Frage hängig, ob die Rechtshilfe wesentliche Interessen der Schweiz, namentlich das Bankgeheimnis, tangiere. Laut den Lausanner Richtern ist eine solches Hindernis nicht ersichtlich.

Gemäss Folco Galli vom Bundesamt für Justiz wird die Übergabe der ersuchten Unterlagen an die USA durch dieses Verfahren jedoch blockiert. Man habe beantragt, der Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

(bert/sda)

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