Rechtskommission gegen Archivöffnung von Schweizer Konzernen

Die Kommissionsmehrheit weist darauf hin, dass heute mehrere Untersuchungen über das Verhältnis der Schweiz zum Apartheidregime laufen. Die Verpflichtung der Banken und Unternehmen, ihre Archive zugänglich zu machen, würde das Geschäftsgeheimnis in Frage stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährden.

Dies insbesondere im Hinblick auf die Sammelklagen, die angekündigt oder bereits eingereicht worden sind, heisst es in einem Communiqué der Rechtskommission. Die Frage der Beziehungen zu Regimes, die die Menschenrechte missachteten, müsste allgemein und international angegangen werden.

Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Auffassung, dass sich die Schweiz der Kritik nicht verschliessen dürfe und die Nachforschungen selber unternehmen müsse. Dies sei nur möglich, wenn Banken und Unternehmen verpflichtet würden, ihre Archive zu öffnen.

(ps/sda)