Reden von Maurer und Schmid am SVP-Programmparteitag

Eine Gefahr für den Verlust von Qualität sieht Maurer in der aktuellen Wirtschaftslage. Die SVP habe für den Wirtschaftstandort Schweiz zu kämpfen und dürfe keine weiteren ordnungspolitischen Sündenfälle mehr zulassen.

Insgesamt habe die SVP zahlreichen Geschäften den Stempel aufgedrückt und Lösungen mitgeprägt. Die Verhöhnung der SVP als Neinsager-Partei ist weitgehend verstummt. Man musste inzwischen widerwillig eingestehen, dass unser Nein ein kreatives Nein ist, sagte Maurer.

Man habe vieles, letztlich aber noch zu wenig bewegt. Der Wählerauftrag müsse noch stärker im Zentrum stehen, und es solle weniger Energie mit internen Diskussionen verpufft werden.

Bundesrat Samuel Schmid betonte in seiner Rede die Rolle der SVP als Partei des Mittelstandes. Die SVP komme nicht darum herum, im gegebenen Fall konstruktiv mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Der SVP-Bundesrat rief zum respektvollen Umgang miteinander und zum lösungsorientierten Vorgehen auf.

Fraktionspräsident Caspar Baader bekannte sich zur Doppelrolle der SVP als Regierungs- und Oppositionspartei bekannt. Er forderte den zweiten Bundesratssitz und zugleich Widerstand gegen die Mitte-Links-Politik. Die SVP dürfe sich trotz Regierungsbeteiligung kein Korsett umbinden lassen, sagte Baader.

(pt/sda)