Referendum gegen Bilaterale II

publiziert: Samstag, 17. Mai 2003 / 14:19 Uhr

Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ergreift das Referendum gegen die Bilateralen II. Dies haben rund 1000 AUNS-Mitglieder einstimmig an ihrer Versammlung in Bern beschlossen.

AUNS-Vordenker Blocher bezeichnet die Bilateralen als Hintertüre zum EU-Beitritt.
AUNS-Vordenker Blocher bezeichnet die Bilateralen als Hintertüre zum EU-Beitritt.
1 Meldung im Zusammenhang
AUNS-Präsident Christioph Blocher bezeichnete die Bilateralen II als EU-Beitritt durch die Hintertüre. Der Bundesrat und eine Parlamentsmehrheit täten im Widerspruch zum Volkswillen alles, um den EU-Beitritt der Schweiz voranzutreiben.

Niemand habe die bundesrätliche Doppelzüngigkeit jedoch besser entlarvt als die noch neue und glücklicherweise etwas naive Bundesrätin Calmy-Rey. Diese habe betont, die bilateralen Verträge müssten den Boden für einen raschen EU-Beitritt bereiten. Kinder und Narren sagen bekanntlich die Wahrheit, lautete der Kommentar von Blocher.

Es gebe keine Hintertreppe in die EU, sondern nur das Hauptportal, durch das die Schweiz eintreten würde, falls der Souverän dies wünschen sollte, entgegnete Gastreferent Botschafter Michael Ambühl, Chef des Integrationsbüros des Bundes. Das Ziel aller Verhandlungen sei nicht ein EU-Beitritt, sondern die Befriedigung aktueller Schweizer Interessen.

Trotzdem verabschiedete die Mitgliederversammlung schliesslich einstimmig einen Antrag, gegen die Bilateralen II das Referendum zu ergreifen. Weiter fordert die AUNS, dass die Schweiz mit der EU vor 2009 keine Verhandlungen über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und über neue Dossiers führt.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat an ihrer ... mehr lesen
Die AUNS wehrt sich gegen eine Öffnung der Schweiz.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz  in Bern gezeigt.
Die Projektion wurde im Sommer 2021 auf dem Bundesplatz in ...
9.2.2023 - 16.4.2023 im Landesmuseum Zürich  Der lange Weg der Schweizer Frauen zur Teilhabe an zivilen und politischen Rechten wurde in einer multimedialen Projektion aufgearbeitet. Die Show ist nun im Landesmuseum Zürich zu sehen. mehr lesen 
Fotografie 50 Fotograf*innen, 50 Frauen*, 50 Jahre Frauenstimmrecht  Wie geht es ihnen in diesem Land, das sich seine liebe Zeit gelassen hat mit der definitiven ... mehr lesen  
Frauen können das genauso wie Männer!
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten