Referendum gegen Familienzulagengesetz lanciert

Landesweite Mindest-Kinderzulagen griffen in bewährte kantonale Regelungen ein und bedeuteten einen Sozialausbau, den sich die Schweiz nicht leisten könne. Das neue Gesetz bringe ohne jede soziale Notwendigkeit Mehrausgaben von rund 700 Millionen Franken, sagte Arbeitgeberdirektor Peter Hasler vor den Medien in Bern. Dies sei untragbar, denn bereits die bestehenden Sozialwerke seien in Schieflage. «Priorität liegt bei der Sanierung, nicht beim Ausbau.»

Laut Hasler ist die Wirtschaft nicht bereit, eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten in Kauf zu nehmen. «Wir werden dem Volk sagen, dass die Löhne sinken.»

Kantonale Ausgestaltung

Es gebe keinen Grund, das funktionierende System der kantonal ausgestalteten Familienzulagen auszuhebeln, sagte Edi Engelberger als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Mit durchschnittlich 188.50 Franken sei das Leistungsniveau hoch. Zudem lasse sich mit der Giesskanne keine sinnvolle Familienpolitik betreiben.

Neben dem Schweizerischen Arbeitgeberverband, dem SGV und dem Centre Patronal macht im Referendumskomitee auch die Fédération des entreprises romandes mit. SGV-Vizepräsident Kurt Gfeller rechnet überdies mit dem Sukkurs des Verbandes economiesuisse, der Mitte April entscheidet.

Liberale dabei

Von den Parteien haben sich laut Gfeller die Liberalen bereits hinter das Referendum gestellt. Die FDP und die SVP würden voraussichtlich mitziehen.

Das neue Gesetz legt die Kinderzulagen auf mindestens 200 Franken und die Zulagen für Jugendliche in Ausbildung auf mindestens 250 Franken im Monat fest. Es gilt als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse, die eine Zulage von mindestens 450 Franken verlangt.

(ht/sda)