Referendum gegen «Lex Blocher» läuft

publiziert: Dienstag, 27. Dez 2005 / 10:10 Uhr

Bern - Die Gegner der Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes haben bis zum 6. April 2006 Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften zu sammeln.

Christoph Blocher will das Asylgesetz verschärfen.
Christoph Blocher will das Asylgesetz verschärfen.
10 Meldungen im Zusammenhang
Mit der Veröffentlichung im jüngsten Bundesblatt hat die Referendumsfrist zu laufen begonnen.

Die Revision des Asylgesetzes und die Totalrevision des Ausländergesetzes - auch «Lex Blocher» genannt - gehören zu den 26 Vorlagen, welche die eidgenössischen Räte am Ende der Wintersession verabschiedet haben. Nur gegen sie ist das Referendum angekündigt worden.

Für humanitäre Schweiz

Gegen das Asylgesetz tritt eine Koalition «für eine humanitäre Schweiz» von Hilfswerken, Asyl- und Flüchtlingsorganisationen, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften an. Grüne und Migrantenorganisationen bekämpfen mit Unterstützung der SP das neue Ausländergesetz.

Dem obligatorischen Referndum unterstehen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» und der neue Bildungsrahmenartikel.

Die Initiative «Tierschutz-Ja!», die das Parlament zur Ablehnung empfahl und mit einem indirekten Gegenentwurf konfrontierte, wurde zurückgezogen.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Calmy-Rey kritisiert Ausländer- und Asylgesetz scharf
Biel - Der reiche Norden wird auch künftig ein attraktives Ziel für Menschen auf der ... mehr lesen
Die Aussenministerin kritisierte die geplanten Verschärfungen im Ausländer- und im Asylgesetz.
Die als «Lex Blocher» bezeichneten Vorlagen kommen vor das Volk.
Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz
Bern - Zu den Verschärfungen im ... mehr lesen
Dreifuss gegen Blocher
Bern - Die Gegner des verschärften Asyl- und Ausländerrechts können auf prominente Unterstützung zählen: Alt ... mehr lesen
Ruth Dreifuss fordert Christoph Blocher heraus.
Die Asyl-Empfangszentren sollen besser ausgelastet werden.
Kosten im Asylwesen sollen reduziert werden
Bern - Die Asylbürokratie wird ... mehr lesen
FDP-Präsidenten wollen Swisscom-Privatisierung
Burgdorf - Die ... mehr lesen
Fulvio Pelli will ein Konzept für eine freisinnige Migrationspolitik vorstellen.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eine christliche Partei könne Missbräuche nicht gutheissen.
EDU Schweiz gegen Referendum
Olten SO - Die ... mehr lesen
Grüne lancieren Referendum gegen Ausländergesetz
Bern - Die Grünen, Solidarité sans frontières, das Forum für die Integration der ... mehr lesen
Ueli Leuenberger sprach von zwei Lex Blocher.
Ein Kritikpunkte ist der Sozialhilfestopp ohne Ausnahme für abgewiesene Asylsuchende.
Koalition lanciert Asylgesetz-Referendum
Bern - Hilfswerke, Asyl- und ... mehr lesen
Asylwesen: Kantone sollen nicht hinhalten
Bern - Die Vorschläge des Bundesrats zur Änderung der Asylstrukturen stossen in der Vernehmlassung auf Skepsis. mehr lesen 
Asylbewerber müssen Notlage glaubhaft darlegen
Bern - Wollen abgewiesene ... mehr lesen
Flüchtlingslager im Sudan.

Bundesrat

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Datenklau trifft die Schweiz hart.
Der Datenklau trifft die Schweiz hart.
Datendiebstahl bei IT-Firma XPlain - auch Regierungsdaten gestohlen
Ein unbekannter Hacker oder eine Gruppe von Hackern hat Anfang Juni 2023 sensible Daten des IT-Unternehmens XPlain in der Schweiz gestohlen. Zu den gestohlenen Daten gehören Kundeninformationen, Finanzdaten, geistiges Eigentum und Daten von Schweizer Behörden. mehr lesen 
Kartellgesetz im Automobilmarkt: Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an
Publinews Ab dem 1. Januar 2024 wird der Bundesrat eine Verordnung namens «KFZ-Verordnung» ... mehr lesen  
Die KFZ-Bekanntmachung und -Verordnung sollen wettbewerbsschädliche Absprachen verhindern und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes verhindern.
Frankreich und die Schweiz einigten sich darauf, dass Telearbeit, die sich auf 40 Prozent der Arbeitszeit beschränkt, weder Auswirkungen auf den Grenzgängerstatus, noch auf die damit verbundenen Einkommensbesteuerungsregelungen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Wohnsitzstaat der Arbeitnehmenden hat.
Die Schweiz und Frankreich vereinbaren nachhaltige Steuerregelungen für das Homeoffice
Buchhaltung Die Schweiz und Frankreich haben sich auf eine Lösung für die Besteuerung des Einkommens des Homeoffice geeinigt: ... mehr lesen  
Schnelleres Internet in der Grundversorgung
Der Bundesrat baut die Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung aus. Ab 2024 wird die Grundversorgung neu eine Übertragungsrate von 80 Mbit/s umfassen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2022 die entsprechende Revision der Verordnung über Fernmeldedienste gutgeheissen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 17°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
St. Gallen 14°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 15°C 22°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Luzern 16°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 17°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Lugano 17°C 20°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Nebelspalter.ch
Wirtschaft.ch
Seminar.ch
Greeninvestment.ch
Egadgets.ch