Referendum gegen Partnerschaftsgesetz

publiziert: Dienstag, 2. Nov 2004 / 10:14 Uhr

Bern - Das von der EVP und der EDU lancierte Referendum gegen das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare ist mit 66 853 gültigen Stimmen zustandegekommen. Dies teilte die Bundeskanzlei mit.

Die EDU und EVP sehen im Partnerschaftsgesetz einen Angriff auf Ehe und Familie.
Die EDU und EVP sehen im Partnerschaftsgesetz einen Angriff auf Ehe und Familie.
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Die eingetragene Partnerschaft orientiert sich bezüglich Steuerrecht, Erbrecht und Sozialversicherungen am Eherecht, unterscheidet sich aber klar von der Ehe. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleiben insbesondere die Adoption und die medizinisch assistierte Fortpflanzung untersagt.

Das Referendum gegen das Gesetz kommt von der Eidgenössisch-demokratischen Union (EDU), die im neuen Institut einen Angriff auf Ehe und Familie sieht. Unterstützt wird die EDU von der Evangelischen Volkspartei (EVP). Auch in der CVP und der SVP gibt es Widerstand gegen die eingetragene Partnerschaft.

Am meisten Referendumsunterschriften kommen aus den Kantonen Bern (15 000) und Zürich (13 000). Es folgen St. Gallen, Aargau und Thurgau (je 5000). Die Westschweiz und das Tessin steuerten 11 000 Unterschriften bei. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 5. Juni 2005 statt.

(sl/sda)

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